Das Rote ist das Gute

Gerti Jahn beim Unterzeichnen ihrer Einwendung gegen den Temelin-Ausbau.

Seit Anfang dieser Woche können Einwendungen gegen den Temelin-Ausbau im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abgegeben werden. Die Einwendungen können auch ganz einfach online unter http://www.atomkraftfrei-leben.at eingebracht werden. Ich habe bereits unterschrieben, weil ich Atomkraft zutiefst ablehne und es mir wichtig ist, dass neben einem starken politischen Zeichen aus dem Landtag auch ein starkes gesellschaftliches Zeichen aus der Bevölkerung durch eine hohe Zahl an Einwendungen zustande kommt.

Foto: Land Oberösterreich

“Wohnbaureferent Haimbuchner hat bei seiner Bilanzkonferenz verschwiegen, dass er ‘seine’ Wohnbaubilanz mit harten Einschnitten bei der Wohnbeihilfe, bei der Barrierefreiheit und beim Betreubaren Wohnen finanziert. Die schönen Zahlen des FPÖ-Landesrates bezahlen also Menschen mit geringem Einkommen in Form von gekürzter Wohnbeihilfe und ältere Menschen durch Verlust der Möglichkeit, länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können”, so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.^a Gertraud Jahn. Durch die Annuitätenzuschüsse entsteht zudem ein hohes Zinsrisiko für das Land Oberösterreich, was auch der Rechnungshof in seiner jüngsten Prüfung kritisiert hat.

Folgende konkrete Mängel in Haimbuchners Wohnbaubilanz kritisiert die SPÖ:

>>Einschnitte bei der Wohnbeihilfe für 20.000 Haushalte mit geringem Einkommen wirken zusätzlich zu den hohen Mietpreissteigerungen besonders belastend; 
>>Kontinuierlicher Abbau von Barrierefreiheit im Wohnbau;
>>Das Verbot von Stufen in Wohnungen droht durch die Neubauförderungs-Verordnung zu fallen.
>>Betreubares Wohnen wird durch Verschlechterungen de facto abgeschafft;
>>Lifteinbauten bei Häusern mit drei Geschoßen nicht mehr ab 9 sondern erst ab 10 Wohnungen vorgesehen;
>>Die schlechtere Förderung von nachträglichen Lifteinbauten belastet BewohnerInnen schwer;

Die kontinuierlichen Einschnitte und Verschlechterungen im Wohnbau sind aus Sicht der SPÖ auch in der Unterdotierung des Wohnbaubudgets begründet. “Wir haben daher einen konkreten Initiativantrag für eine bessere finanzielle Ausstattung des Wohnbauressorts eingebracht – vor allem die überfällige Valorisierung der Wohnbaugelder des Bundes ist dringend erforderlich. Auf Perspektive soll Oberösterreich außerdem auf ein Fondsmodell nach dem Vorbild von Salzburg umsteigen, bei dem das Land direkte Kredite vergibt und die Rückflüsse wieder dem Wohnbau zugeführt werden. Damit würde auch das Zinsrisiko für die Zukunft eingedämmt”, so Jahn.

Die laufenden Denkmäler zeigen die ungerechte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auf.

“Denk’ mal!” Ein Maurer hat ganz schön zu heben und zu tragen. Eine Altenfachbetreuerin auch: Aber warum verdient er um 220 Euro mehr im Monat?”.  Das ist eine der Aussagen, die auf zwei “laufenden Denkmälern ” prangte, die sich am Freitag, 2. März, Vormittag durch das Einkaufszentrum Perg bewegten und damit große Aufmerksamkeit erregten. Die SPÖ-Frauen machten bei diesem Aktionstag  anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2012 auf das Thema der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam.

„Verstecken nützt nicht. Wir werden die unterschiedlichen Gehälter für gleichwertige Arbeit so lange aufzeigen, anprangern und mehr Lohngerechtigkeit einfordern, bis eine gleiche Bezahlung in frauentypischen und männerdominierten Berufen selbstverständlich ist”, erklärt Bezirksfrauenvorsitzende KO LAbg. Mag.^a Gertraud Jahn.

“Es ist ungerecht, wenn eine Frau tagtäglich in einem Unternehmen gute Arbeit leistet und dann sowohl bei der Bewertung als auch bei der Bezahlung schlechter abschneidet als wir Männer. Deshalb zeige ich mich mit der Forderung der Frauen nach gerechter Entlohnung solidarisch und unterstütze sie”, betonte SPÖ Ortsparteivorsitzender Gerold Prinz beim Aktionstag.

Fraueneinkommen im Bezirke Perg an 13. Stelle

Im Bezirk Perg beträgt die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern 44,3 Prozent. Frauen verdienen in Perg durchschnittlich 1.283 € brutto im Monat (= Medianwert; d.h. je 50% verdienen über und 50% unter diesem Wert; inkl. Teilzeitbeschäftigte) “Mit einem Bruttoeinkommen von 1.283 € liegt das Fraueneinkommen bei uns im Vergleich der oö. Bezirke an 13. Stelle”, so die Bezirksfrauenvorsitzende.

Dr. Toifl-Campregher von der Mietervereinigung hilft bei Wohnrechtsfragen.

Die Mietervereinigung Oberösterreich bietet ihren Mitgliedern eine breite Palette von Rat und Hilfe in allen Wohnungsfragen.
„Wir vertreten Mieter von Wohnungen und Geschäftslokalen, Pächter und Wohnungseigentümer bei allen Problemen mit ihren Vermietern und Hausverwaltungen. Zusätzlich zur Rechtsberatung und Vertretung unserer Mitglieder bei individuellen Wohnproblemen setzt sich die Mietervereinigung Österreichs als Interessenvertretung aller wohnenden Menschen für eine soziale Wohnpolitik ein. Vorrangiges Ziel dabei ist es, den Abbau des Mieterschutzes zu verhindern und die Belastung der Haushalte für Wohnkosten zu senken“, so beschreibt Landesgeschäftsführerin Dr.ⁱⁿ Sonja Toifl-Campregher die Arbeit der Oberösterreichischen Mietervereinigung

Die Mietervereinigung hält ihre kostenlosen Sprechtage in der SPÖ Bezirksgeschäftsstelle Perg (Herrenstraße 22) ab. Das nächste Mal steht Frau Dr.ⁱⁿ Sonja Toifl-Campregher allen Ratsuchenden am Donnerstag, 1. März 2012 von 11:00 bis 13:00 Uhr zur Verfügung.

Eine Voranmeldung telefonisch unter (07262/52579) oder per Mail an daniela.naderer@spoe.at ist erforderlich. Bitte nehmen Sie zu Ihrem Sprechtagstermin alle Unterlagen (Mietvertrag, Vertragsentwürfe, …) mit.

Viele Unklarheiten bestehen nach wie vor zum Thema Lehrkräfteauswahl durch DirektorInnen.

Die VertreterInnen der SPÖ haben im Landesschulratskollegium der Novelle zum Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz keine Bedenkenfreiheit attestiert – Hintergrund dafür sind die fehlenden Informationen zu den konkreten Auswirkungen in der schulischen Praxis. “Das groß angekündigte Gesetz zur LehrerInnen-Auswahl durch DirektorInnen von Landesrätin Hummer scheint nichts anderes zu sein als die Festsschreibung der bisher gängigen Vorgangsweise im Gesetz. Diese Form der Effekthascherei halte ich gerade in einem so wesentlichen Bereich wie der Bildung für wenig verantwortungsbewusst”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.^a Gertraud Jahn klar.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Mitwirkungsmöglichkeit der DirektorInnen bei der Zuteilung von Lehrerinnen und Lehrern vor, was der der bisherigen Gepflogenheit zwischen den BezirksschulinspektorInnen und DirektorInnen entspricht. “Einer positiven Zusammenarbeit zwischen BezirksschulinspektorInnen und DirektorInnen spricht nichts entgegen – allerdings sind dazu die Diskussionen im Oö. Landtag abzuwarten, einen Blankoscheck über die Begutachtung werden wir nicht abgeben. Insbesondere muss für uns klar gestellt werden, dass die Objektivierung gewährleistet ist.”, sagt die SPÖ-Klubchefin.

Substantielle Reformen zur Verbesserung des Personalmanagements im Schulsektor sind im vergangenen Jahr auf Bundesebene eingeleitet worden: So wurde im Bundes-Schulaufsichtsgesetz die Einrichtung eines Qualitätsmanagements normiert sowie im Schulunterrichtsgesetz die Aufgaben der Schulleitung ergänzt und verdeutlicht, welche Aufgaben von dieser im Hinblick auf die schulische Qualitätsentwicklung wahrzunehmen sind. Das Aufgabenfeld “Führung und Personalentwicklung” der Schulleitung umfasst laut den Gesetzesmaterialien die Konfliktregelung, die Mitarbeiterführung und die Förderung der professionellen Entwicklung der Lehrkräfte. Zudem werden konkrete Zielvereinbarungen für die einzelnen Schulen ermöglicht. “Diese konkreten Bildungsfortschritte von Bildungsministerin Schmied sind geprägt von Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit. Effekthascherei – wie von Landesrätin Hummer praktiziert – ist hingegen im Bildungssektor fehl am Platz”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Bei 900 LehrerInnenbewegungen pro Jahr, insbesondere im Sommer, allein in Oberösterreich müsse klar sein, dass die konkrete verfahrenstechnische Mitwirkung der DirektorInnen aufwendig und sorgsam zu planen sei. “Oftmals entscheidet sich erst in der letzten Ferienwoche ob es zu einer Klassenteilung kommt und damit eine neue Lehrkraft gebraucht wird. Das gilt es alles im Verfahren umfassend zu berücksichtigen, damit nicht zu Schulbeginn die Kinder ohne Lehrkraft in der Klasse sitzen”, gibt Jahn zu bedenken.