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Einkommen ist kein Beichtgeheimnis!

Mittwoch, Juni 30th, 2010

Letzte Woche organisierte das 8. März Bündnis, bestehend aus den SPÖ Frauen mit Frauen aus anderen politischen Parteien, aus kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und Fraueneinrichtungen eine oberösterreichweite Aktionswoche. Mit einer Riesen-Zeitung warben die Frauen in Perg um Unterstützung für mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Die Aktionen waren sehr erfolgreich, viele diskutierten mit uns.

Benachteiligungen beim Entgelt sind keine Seltenheit. Damit soll bald Schluss sein! Die Einigung, Einkommenstransparenz im Gesetz zu verankern, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir fordern, dass nach und nach bereits in Betrieben mit mehr als 25 MitarbeiterInnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern in Form von Einkommensberichten offengelegt werden. Die meisten Frauen arbeiten in Klein- und Kleinstbetrieben, nur so profitieren auch sie davon!

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie noch nie, schützt sie das nicht vor ungleicher Bezahlung. Arbeitnehmerinnen in Oberösterreich verdienen bis zu 40% weniger als Männer, selbst bei Vollzeit beträgt die Differenz noch 30%. Oft werden Frauen schlechter eingestuft, sie erhalten weniger Zulagen oder Prämien. Aber  normalerweise wissen Frauen das nicht – da ihnen der Vergleich fehlt.

Als Vorbild für andere Betriebe soll Oberösterreich voran gehen und in landeseigenen bzw. landesnahen Betrieben Einkommensberichte erstellen. Immerhin hat OÖ (nach Vorarlberg) den zweitgrößten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied im Vergleich der Bundesländer.

Wer verdient wieviel?

Zur Verdeutlichung hier die Einkommensunterschiede in Oberösterreichs Bezirken nach den durchschnittlichen Bruttobezügen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ganzjährigen Bezügen und Vollzeitbeschäftigung 2008 sowie Einkommensvorteile der Männer nach Politischen Bezirken Tabelle 11 der Statistik der Lohnsteuer 2008, Statistik Austria

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Chance für Neue Mittelschulen in Luftenberg und Schwertberg?

Mittwoch, Juni 16th, 2010

Bei einer Umfrage unter den LehrerInnen im Bezirk Perg zeigte sich, dass 68% der Hauptschul-LehrerInnen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen befürworten. Auch bei Kindern und Eltern kommt die 1. neue Mittelschule in St. Georgen an der Gusen sehr gut an. Nun werden auch Stimmen aus der ÖVP immer lauter, die eine solche gemeinsame Schule fordern. Wichtig ist es jetzt, dass die Bundes-ÖVP rasch den SPÖ-Vorschlag zur Anhebung der 10%-Grenze für Neue Mittelschulen in ganz Österreich doch noch annimmt, damit Schulen wie Schwertberg und Luftenberg, deren Anträge dieser Regelung zum Opfer fielen, zumindest im nächsten Jahr als neue Mittelschulen starten können.

Auf Initiative der SPÖ wurden in Österreich bereits viele Neue Mittelschulen realisiert – diese fördern alle Kinder gemäß ihren Talenten. Da es um die Zukunft der Kinder geht, besteht die SPÖ auf eine solche optimale Ausbildung. Und obwohl dieses Schulprojekt erst vor kurzem gestartet wurde, sind Eltern und Kinder schon jetzt begeistert davon. Auch viele LehrerInnen als ExpertInnen aus der Praxis sind von den Vorteilen für die Kinder überzeugt.

In den nächsten fünf Jahren sollten mindestens fünf Neue Mittelschulen im Bezirk Perg entstehen. Die Volksschule Perg hat dazu ein großartiges Modell und ich gratuliere ganz herzlich den dortigen LehrerInnen zur Auszeichnung für eines der besten Schulprojekte Österreichs!

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Zeit für Gerechtigkeit!

Mittwoch, Juni 9th, 2010

Sowohl die Bundes SPÖ als auch die SPÖ OÖ haben sich die letzten Wochen dem Thema Gerechtigkeit verschrieben. Anknüpfungspunkt ist die ungerechte Einkommenssituation und Vermögensverteilung in Österreich:

  • 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
  • Insgesamt besitzen 10% der Bevölkerung mehr als 2/3 des Vermögens.
  • Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer, Reform der Stiftungsbesteuerung, und der Gruppenbesteuerung, ein Beseitigen von Steuerschlupflöcher, den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ich lade alle herzlich dazu ein, die Kampagne der Bundes SPÖ online zu unterstützen oder auch auf der Webseite der SPÖ OÖ vorbeizuschauen und Unterstützungserklärungen zu sammeln. Sehr zu empfehlen ist auch die dortige Gerechtigkeits-Präsentation! Ein paar Ausschnitte will ich allerdings nicht vorenthalten:

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Hoch der 1. Mai!

Montag, April 26th, 2010

In Kürze ist es soweit: der Internationale Tag der ArbeiterInnenbewegung jährt sich. Die SPÖ-Stadtorganisation Grein und die SPÖ-Bezirk Perg laden herzlich zur:

SPÖ Bezirks-Maikundgebung in Grein am Samstag, 1. Mai 2010

Ablauf:

9.30 Uhr Aufstellung des Festzuges entlang Sportplatz / Hauptschule / Freibad
10.00 Uhr Abmarsch zum Stadtplatz
10.30 Uhr Kundgebung mit BM Alois Stöger, LAbg. Mag.a Gertraud Jahn und BV Abg.z.NR Mag. Kurt Gaßner

Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung.

Organisatorisches:
Bitte die Einweisungen der Feuerwehr bezüglich Parkplätze beachten! Die Ortstafeln für alle Ortsorganisationen werden bei der Aufstellung des Festzuges ausgegeben. Die Maiabzeichen werden von der SPÖ Grein verkauft.

Zur Historie des 1. Mais:

„Man kann nicht ewig wie ein Stück Vieh leben!“ (August Spies, Arbeiterversammlung auf Haymarket/Chicago am Abend d. 1. Mai 1886)

Er erinnert uns unter anderem an den Haymarket Riot im Mai 1886 in Chicago. Die Gewerkschaft und die damalige sozialistische “Arbeiter-Zeitung” konnten erste Erfolge im Kampf gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen für sich verbuchen. Beispielsweise wurde für einen 12 Stunden Arbeitstag im Durchschnitt 3 US$ gezahlt – zu damaligen Preisen ein mageres Abendesssen. Streiks und Arbeiterversammlungen standen an der Tagesordnung. Als am 3. Mai die Polizei eine Versammlung von Streikenden mit Gewalt auflöste und dabei Arbeiter tötete, versammelten sich in der folgenden Nach mehrere tausende Streikende und marschierten zum Haymarket-Square. Endgültig eskalierte die Lage am 4. Mai, als eine Bombe in die Versammlung am Haymarket-Square geworfen wurde. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer. Angeklagt wurden acht Streik-Mitorganisatoren mit der Argumentation der unbekannte Bombenwerfer hätte auf Grund der Ideen der Männer gehandelt und sie damit ebenso schuldig wären, als hätten sie selbst den Anschlag verübt. Vier Männer wurden gehängt, darunter auch August Spies, Chefredakteur und Herausgeber der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung“. Louis Lingg, deutscher Anarchist und Gewerkschafter kam im Gefängnis um. Die anderen drei kamen schlussendlich mit Gefängnisstrafen davon. Ausgerufen wurde der 1. Mai im Jahre 1890 von der 2. Sozialistischen Internationalen.

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SPÖ-Bezirk Perg für Heinz Fischer

Sonntag, April 18th, 2010

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer tritt am 25. April zur Wiederwahl an. Eine große Delegation Abgeordneter und BürgermeisterInnen aus dem Bezirk Perg war vergangenen Freitag mit dabei, als der Bundespräsident auf Einladung von LHStv. Ackerl im Linzer Schloss eine wie gewohnt staatsmännische Rede hielt. Chris Lohner als Unterstützerin im Personenkomitee von Heinz Fischer und Josef Broukal als Moderator der Veranstaltung sorgten für launige Unterhaltung.

Über 400 Wahlberechtigte aus dem Bezirk Perg haben dem Staatsoberhaupt ihre Sympathie per Unterschrift mit einer so genannten Unterstützungserklärung bekundet. Das ist ein sehr starkes Zeichen für Dr. Heinz Fischer und es zeigt, dass gerade in schwierigen die Menschen einem Bundespräsidenten vertrauen, auf den sich das Land verlassen kann. Dr. Heinz Fischer nahm bisher sein Amt gemäß der Verfassung wahr, das heißt: Heinz Fischer erhebt sein Wort, wenn es als Korrektiv zu für Österreich schädlichen und entbehrlichen Meldungen höchst nötig ist. Er ist im Herzen ein wahrer Sozialdemokrat und er versteht es, überparteilich zu agieren und gleichzeitig den Gedanken der Solidarität zu pflegen.

Neben dieser Vorzüge und vieler anderer steht die SPÖ-Bezirk Perg voll hinter der Wiederkandidatur. Und nicht vergessen: am 25. April für Heinz Fischer stimmen!

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Einladung zur internationalen Gedenkfeier Memorial Gusen

Sonntag, März 14th, 2010

„Kinder und Jugendliche in den Lagern von Gusen“ – 8. Mai 2010, 17:00 Uhr
Ein besonders herzliches Willkommen den Überlebenden der Lager und den ehemaligen  Soldaten der 11. Panzerdivision und der 26. Division, die die Lager von Gusen und Mauthausen befreit haben und das 131st Evacuation Hospital in Gusen zur Pflege der kranken Häftlinge errichteten.

Buch-Präsentation:
Der Weg der 11. Division bis nach Mauthausen und Gusen
Gasthaus Pree in Gusen,19 Uhr

Invitation to the international Commemoration Ceremony at Gusen Memorial

„Children and Youth in the camps of Gusen“ – May 8, 2010, 17.00

A very special welcome to the survivors and to the veterans of the 11th Armored Division and the 26th Division.

Book Presentation:
The Route of the 11th Armored Division
Restaurant Pree opposite the Memorial, 19.00

Invitation à la Cérémonie International de Commémoration à Gusen

«Les enfants et les jeunes en Camp» – 8 Mai 2010, 17.00

Présentation d’un livre sur la route des soldats de l’Armée des États-Unis „11th Armored Disivion“
au Restaurant Pree près du Mémorial de Gusen, 19.00

Invito alla Commemorazione internazionale de Gusen,

„I Giovani nel Campo de Gusen“ – Maggio 8, 17.00

Presentazione del libro americano
“The Tour of the 11th Armoured Div.1944-45” da Francia a Mauthausen, 19.00 Restaurant Pree, Gusen

Zaproszenie wyzwolenia obozu Gusen
8. maj 2010, 17.00 Gusen

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Mit aller Härte gegen rechtsextreme Szene vorgehen

Mittwoch, März 10th, 2010

Erschüttert war ich über die weitere Nazi-Schmieraktion im KZ Mauthausen. Ich warne davor, diesen Vorfall als “Lausbubenstreich” abzutun. Es muss mit aller Härte gegenüber der Neonazi-Szene vorgegangen wird. Die ständigen Provokationen von Neonazis dürfen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden. Wenn das so weitergeht, kommt es wieder zu politischen Anschlägen, Mord und Totschlag. Wo das endet wissen wir aus der Vergangenheit. Auch 1933 konnten sich NormalbürgerInnen nicht vorstellen, dass es ein paar Jahre später 50 Millionen Tote und 30 Millionen Vertriebene gibt. Es ist hoch an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte in Österreich dieser Entwicklung massivst entgegentreten, wenn ein Dammbruch verhindert werden soll. Die Neonazi Propaganda, die jetzt im Internet gegen Bundespräsident Fischer gestartet wird, zeigt die ganze Schändlichkeit dieser Ideologie.

Eine Aufstockung der Sicherheitskräfte, die in diesem Bereich ermitteln, da es hier offenbar eine massive Unterbesetzung gibt, wäre eine gut geeignete Gegenmaßnahme. Ich setze weiters auf stärkere Überwachung und höhere Strafen bei Vergehen nach dem NS-Verbotsgesetz.

Unsere Gesellschaft ist immer mehr mit einer Absage an Werten der Menschlichkeit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen konfrontiert. Dass solche Schändungen wie im KZ-Mauthausen und die Aktivitäten der Neonazi-Szene so zunehmen, hat auch damit zu tun, dass FPÖ-PolitikerInnen wie Rosenkranz durch ihre Forderungen nach mehr Straffreiheit die Rechtsradikalen zusätzlich ermutigen. Die Nazischmierer haben sich mit ihrer Tat bei Frau Rosenkranz bedankt! Sich hinzustellen und sich von Neo-Nazis zu distanzieren wie Strache und auch Rosenkranz, aber den Boden für diese Aktivitäten durch die ständige Ausländerhetze aufzubereiten ist genau die Strategie, die den Rechtsradikalismus mehrheitsfähig macht.

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“Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral.”

Samstag, Februar 20th, 2010

Ein Nachruf auf Johanna Dohnal.

Mit großer Betroffenheit erfuhr ich, dass Johanna Dohnal in der Nacht auf heute verstorben ist. Wenn es in Österreich eine weibliche Ikone fürs Politische gab, dann war diese Person Johanna Dohnal. Als Frauenstaatssekretärin machte sie aus ihrer Not, kein eigenständiges Ressort zu haben und dem Bundeskanzler weisungsgebunden zu sein, eine Tugend: sie mischte sich quer über Ressortgrenzen hinweg ein. In Form von interministeriellen Arbeitsgruppen setzte sie innerhalb kurzer Zeit Frauenpolitik als Querschnittsmaterie auf den Tagesplan der einzelnen Ministerien. Jahre später bekam sie schließlich ihr eigenes Ministerium – setzte aber dennoch weiterhin auf die Politik des Einmischens.

Ein weiterer ihrer Politikansätze – für Frauen mit Frauen – war besonders beeindruckend. So war es ihr wichtig, nicht nur im Statut der SPÖ die Quotenregelung festzuschreiben, sondern auch gezielt Funktionärinnen zu trainieren. Allein in den Jahren 1988 bis 1991 fanden elf Seminare statt, an denen sie persönlich ihre Erfahrungen miteinbrachte. Daneben veranstaltete Dohnal in den elf Jahren als Staatssekretärin 25 Frauenenqueten zu Themen wie der Situation von Migrantinnen, Gen- und Fortpflanzungstechnologie bis hin zu Präsenz von Frauen in der Politik.

Das Prinzip, über die Parteigrenzen hinweg mit anderen Frauenorganisationen zusammenzuarbeiten prägte die politische Arbeit Dohnals. Anhand der “Zwei-Zangen”-Theorie arbeitete sie erfolgreich mit der autonomen Frauenbewegung an der Umsetzung der Fristenlösung – die sich aufgrund der Forderung der autonomen Frauen als Kompromiss auftat.

Auch wenn sie selbst bescheiden davon sprach “zu wenig unangenehm gewesen zu sein” konnte sie mehr als zufrieden auf das Erreichte zurückblicken. Bis zuletzt war sie engagiert für Frauenpolitik unterwegs, vor zwei Jahren konnten wir sie sogar in Mauthausen beim Landesfrauentag begrüßen wo mir die Peinlichkeit passierte, sie als Hauptreferentin bei der Begrüßung zu übersehen – was sie aber wie immer mit großen Humor nahm. Wir werden als Frauenpolitikerinnen viel zu tun haben, um für die Frauen jetzt Ähnliches zu bewegen, wie es Johanna Dohnal tat.

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Bad behavior is rewarded, hard work isn’t

Donnerstag, Januar 28th, 2010

US Präsident Barack Obama bringt es – durchaus selbstkritisch – in seiner Rede zur “State of the Nation” auf den Punkt. Ungerechtfertigte Bonuszahlungen, die wie Karotten den Esel antreiben, den Karren noch tiefer in den Dreck zu ziehen, müssen abgestellt werden. Jetzt kommt es darauf an nicht nur striktere Regelungen auf internationaler Ebene zu verlangen – wie es sogar Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy in seiner Eröffnungsrede zum 40. Weltwirtschaftsforum in Davos tat – sondern auch auf nationaler Ebene zu handeln. Ein erster Schritt könnte zum Beispiel sein, überzogene ManagerInnengehälter (z.B. über 500.000 Euro/Jahr) stärker zu besteuern.

Hier nun der kleine Ausschnitt aus Obama’s Rede:
“… For these Americans and so many others, change has not come fast enough. Some are frustrated; some are angry. They don’t understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn’t; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems. They’re tired of the partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can’t afford it. Not now. … “

Link zur gesamten Rede

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Voller Elan ins Jahr 2010

Donnerstag, Januar 21st, 2010

“Banken und Spekulanten müssen zur Kasse gebeten werden!”

Mit einer ausgezeichneten Jause im Gasthaus Spindler in Mauthausen bedankte sich die SPÖ Bezirk Perg bei den Helferinnen und Helfern bei Bezirksaktionen des vergangenen Wahljahres. Einer dieser ehrenamtlichen Mitarbeiter ist Dr. Eckhard Oberklammer, der in akribischer Kleinarbeit die Kunstschätze jeder Ortschaft im Bezirk zu schönen Kunstbeilagen gestaltete und den einzelnen Ortsparteizeitungen zur Verfügung stellte. Als kleines  Dankeschön überreichten Kurt Gaßner und ich, stellvertretend für alle ehrenamtlichen MitarbeiterInnen Dr. Eckart Oberklammer den in Eigenregie ersten gebundenen Kulturführer für den Bezirk. Der gebundene Kulturführer über den Bezirk Perg von Eckhard Oberklammer wird ab Frühsommer diesen Jahres erhältlich sein.

In meiner Dankesrede betonte ich, dass jede Niederlage – wie bei dieser Landtagswahl -  auch eine Chance ist. Gemeinsam werden wir uns die nächsten Jahre gut aufstellen. Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ist klar, wer die Verantwortlichen sind. Banken und Spekulanten, die über Jahre auf Kosten der Realwirtschaft Profite gemacht haben, müssen jetzt Ihren Beitrag leisten. Als SozialdemokratInnen werden wir nicht akzeptieren, dass die Menschen, die über Kurzarbeit und  Arbeitslosigkeit bereits die Folgen der Krise zu tragen haben auch noch die enormen Schulden zahlen sollen, während die Finanzjongleure bereits wieder enorme Gewinne machen und extrem hohe Bonuszahlungen ausschütten.

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