Wirtschaft

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Jetzt für “Millionärssteuer” unterschreiben!

Samstag, August 7th, 2010

: Fotoaktion in Perg: “Für Reiche gilt das Gleiche!”

Mit der gestrigen Fotoaktion machten wir im Bezirk Perg auf unsere BürgerInnen-Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam. Wer sich eine Wurstsemmel kauft, zahlt 10 Prozent Steuer, wer ein Sparbuch hat, zahlt 25 % Steuer auf die Zinsen, aber wer durch Aktienverkäufe nach einem Jahr viel Geld verdient, zahlt keinerlei Steuern dafür! Die SPÖ verlangt die Einführung einer Spekulationssteuer, einer Vermögensteuer für Millionäre, einer Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben!

: Helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Diese Liste runterladen und los geht’s.

Helfen Sie mit und unterschreiben Sie unsere BürgerInnen-Initiative. Die Unterschriftenliste kann auch auf der Homepage der SPÖ OÖ heruntergeladen werden. Bitte unterschreiben Sie und Ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde und senden Sie die Unterschriftenliste an das SPÖ Bezirksbüro, 4320 Perg, Herrenstraße 22 oder geben Sie es bei einem/einer FunktionärIn der SPÖ ab. Auch nur ein paar gesammelte Unterschriften sind schon viel Wert.

Im Herbst werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften als BürgerInneninitiative ins Parlament einbringen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Bezirk Perg wird auch in den Orten den Sommer über bei SPÖ-Veranstaltungen für Unterschriften werben. Bereits jetzt wurden über tausend Unterschriften gesammelt. Click to continue »

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Tags: Börsenumsatzsteuer, Einkommensunterschied, Fotoaktion, Millionärssteuer, Perg, Privatstiftung, Sozialstaat, Spekulation, Unterschriften, Verteilungsgerechtigkeit

Finanzkrise bringt Schuldensprung!

Freitag, August 6th, 2010

: Nicht der Sozialstaat sondern die, durch den Finanzkollaps entstandenen Kosten brigen die Staatsfinanzen unter Druck!

Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder sogar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en.

Wenn bei Bauaufträgen, Sozialleistungen, Pensionen etc. gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil Aufträge und Kaufkraft ausfallen. Um Schulden abzubauen, müssen wir das Geld daher dort holen, wo es der produktiven Wirtschaft am wenigsten schadet, durch: Vermögenssteuern für Millionäre, Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer, Spekulationssteuer – damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Die Finanzmärkte müssen streng kontrolliert und schädliche Spekulation verboten werden.

Die öffentlichen Budgets wurden durch die Krise mehrfach belastet: Viele hundert Milliarden Euro wurden zur Rettung von Banken aufgewendet, Konjunkturpakete mußten finanziert werden um den völligen Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten verursacht und gleichzeitig sind die Staatseinnahmen eingebrochen, weil bei schlechter Wirtschaftslage auch weniger Steuern hereinkommen. Europaweit droht nun ein Sparkurs mit Kürzungen öffentlicher Leistungen, Sozialabbau und höheren Massensteuern. Das belastet die Klein- und MittelverdienerInnen und wird zur nächsten Wirtschaftskrise führen – und damit erst recht nicht das Budget konsolidieren.

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Tags: Arbeitslosigkeit, BIP, Eurostat, Finanzkrise, Maastricht, Schulden, Spekulation

Zwischenstand: 25.000 Unterschriften für Millionärssteuer

Donnerstag, Juli 15th, 2010

Die SPOÖ-Gerechtigkeitskampagne stößt auf großes Interesse. 25.000 Unterschriften hat die SPOÖ unter dem Motto „Für Reiche gilt das Gleiche“ bereits für die Parlamentarische Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Bundesland gesammelt.

: Mit einem Dosenspiel führten wir vor Augen, wer von der Finanzkrise getroffen wird.

Auch in Linz stieß die Unterschriftensammlung auf großes Interesse. Gemeinsam mit Landesrat Hermann Kepplinger und Landesgeschäftsführer Christian Horner fanden wir fast einhellige Zustimmung zur SP-Forderung nach Steuergerechtigkeit, speziell nach einer Steuer für die 80.000 Millionäre im Land, wie sie Landesparteivorsitzender Joschi Ackerl vehement verlangt.

Wer wird von der Finanzkrise getroffen?

Mit einem Dosenspiel führten wir vor Augen, wer von der Finanzkrise getroffen wird: Nicht die Verursacher der Krise, sondern die ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, StudentInnen oder die sozial Bedürftigen. Ungeschoren bleiben dagegen bisher die Banken, die Börsespekulanten und die Superreichen im Land, die Grassers und Meinls. Die Banken und die wirklich Reichen sollen ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten, der ihnen mehr als zumutbar ist.

Die Unterschriftensammlung geht, unterstützt von Aktionismus, den Sommer über in allen Bezirken weiter. Vielleicht sehen wir uns ja bei der einen oder anderen Gelegenheit! Im Herbst werden die Unterschriften dann im Parlament eingebracht, um den Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit entsprechend Nachdruck zu verleihen.

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Tags: Finanzkrise, Für Reiche gilt das Gleiche, LGF Christian Horner, Linz, LR Hermann Kepplinger, Unterschriftensammlung, Verteilungsgerechtigkeit

Einkommen ist kein Beichtgeheimnis!

Mittwoch, Juni 30th, 2010

Letzte Woche organisierte das 8. März Bündnis, bestehend aus den SPÖ Frauen mit Frauen aus anderen politischen Parteien, aus kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und Fraueneinrichtungen eine oberösterreichweite Aktionswoche. Die Aktionen waren sehr erfolgreich, viele diskutierten mit uns.

Benachteiligungen beim Entgelt sind keine Seltenheit. Damit soll bald Schluss sein! Die Einigung, Einkommenstransparenz im Gesetz zu verankern, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir fordern, dass nach und nach bereits in Betrieben mit mehr als 25 MitarbeiterInnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern in Form von Einkommensberichten offengelegt werden. Die meisten Frauen arbeiten in Klein- und Kleinstbetrieben, nur so profitieren auch sie davon!

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie noch nie, schützt sie das nicht vor ungleicher Bezahlung. Arbeitnehmerinnen in Oberösterreich verdienen bis zu 40% weniger als Männer, selbst bei Vollzeit beträgt die Differenz noch 30%. Oft werden Frauen schlechter eingestuft, sie erhalten weniger Zulagen oder Prämien. Aber normalerweise wissen Frauen das nicht – da ihnen der Vergleich fehlt.

Als Vorbild für andere Betriebe soll Oberösterreich voran gehen und in landeseigenen bzw. landesnahen Betrieben Einkommensberichte erstellen. Immerhin hat OÖ (nach Vorarlberg) den zweitgrößten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied im Vergleich der Bundesländer.

Wer verdient wieviel?

Zur Verdeutlichung hier die Einkommensunterschiede in Oberösterreichs Bezirken nach den durchschnittlichen Bruttobezügen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ganzjährigen Bezügen und Vollzeitbeschäftigung 2008 sowie Einkommensvorteile der Männer nach Politischen Bezirken Tabelle 11 der Statistik der Lohnsteuer 2008, Statistik Austria

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Tags: 8. März Bündnis, Benachteiligungen, Einkommenstransparenz, Frauen

Bezirk Perg war Zentrum von morgen.rot

Dienstag, Juni 22nd, 2010

– dem Erneuerungsprozess der SPÖ.

: Thesenvorstellung am morgen.rot Kongress

450 TeilnehmerInnen diskutierten letzten Freitag beim morgen.rot Kongress im Aktivpark in St. Georgen an der Gusen über die Zukunft der SPÖ OÖ. Auch am Samstag, an dem verschiedene Workshops angeboten wurden, war der Saal voll und das Interesse groß. Alles in allem eine schöne Veranstaltung. Morgen.rot fungiert als Trägerrakete um die SPÖ OÖ in eine neue erfolgreiche Umlaufbahn zu katapultieren. Und nach diesem höchst spannenden, informativen und produktiven Wochenende halten viele der motivierten TeilnehmerInnen fest: „Die SPÖ OÖ ist auf dem Weg Richtung morgen.rot und wir sind mit dabei!“

: v.l.n.r.: Kurt Gaßner, Sylvia Breselmayr, Sandra Luftensteiner, Daniela Naderer

Morgen.rot geht nun in das zweite Jahr. Im September 2010 wird es eine Aktionswoche unter dem Motto „ Die SPÖ hört zu“ geben, da es wichtig ist nahe bei den Menschen zu sein. Ein Thema, das den Prozess begleiten wird ist Verteilungsgerechtigkeit. Wer diese Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernuft. Die neoliberalen Konzepte der politischen Gegner haben sich als erfolglos und schädlich erwiesen. Es liegt jetzt an uns, unsere Konzepte von einer gerechteren Gesellschaft bekannt zu machen und Druck für deren Umsetzung zu erzeugen.

Bei der Unterschriften-Sammelaktion für die BürgerInnen-Initiative „Für Reiche gilt das Gleiche“ können alle mithelfen und Druck machen, die mit der derzeitigen Vermögensverteilung nicht einverstanden sind. Jene 10 % der Österreicherinnen und Österreich die 2/3 des Österreichischen Vermögens besitzen, leisten keinen gerechten Beitrag für die Allgemeinheit und dass muss sich ändern.

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Tags: Für Reiche gilt das Gleiche, morgen.rot, St. Georgen an der Gusen, Verteilungsgerechtigkeit

Vermögen gerecht verteilen ist …

Samstag, Juni 19th, 2010

… wirtschaftliche Notwendigkeit! Eine IHS-Studie bestätigt SPÖ-Forderungen nach Vermögens- und Spekulationssteuern

Die in den Medien zitierte Studie des Instituts für Höhere Studien zur Umverteilung in Österreich bestätigt einmal mehr, wie berechtigt die Forderungen der SP OÖ nach Vermögens- und Spekulationssteuern sind. Zwar bringt das Sozialsystem einen Ausgleich der Einkommensunterschiede, das Steuersystem hingegen bringt kaum Umverteilungseffekte. Der Einwand, dass Vermögens- und Spekulationssteuern zu wenig brächten, stimmt nicht: 10% der ÖsterreicherInnen besitzen fast 700 Milliarden Euro privates Vermögen. Würden nur Vermögen von mehr als einer Million Euro besteuert, würden nach dem ÖGB-Modell, das Steuersätze von 0,7 bis 1,5% vorsieht, bis zu 3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist beträchtlich mehr als das Konsolidierungserfordernis für das nächste Jahr. Auch eine Spekulationssteuer auf Aktienverkäufe (Ausdehnung der Spekulationsfrist und Quellenbesteuerung) würde an die 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Um die durch die Finanzkrise verursachten hohen Staatschulden abzubauen, muss das Geld so aufgebracht werden, dass es die wirtschaftliche Entwicklung am wenigsten beeinträchtigt. Wenn allerdings bei Bauprojekten, Pensionen oder Sozialleistungen gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil die Aufträge und die Kaufkraft abnehmen. Die massiven Sparpakete, die europaweit geschnürt werden, werden uns die nächste schwere Wirtschaftkrise bescheren. Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.

In Österreich zahlen diejenigen viel an Steuern, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, aber die, die es mit Spekulation verdienen oder riesige Vermögen besitzen, fast nichts. Es ist auch unverständlich, warum sich gerade die Industriellenvereinigung so gegen eine Spekulations- und Vermögenssteuer wehrt. Schließlich leben die Finanzjongleure gut auf Kosten der produktiven Wirtschaft, denn die Unternehmer zahlen ja entsprechende Steuern, die Finanzakteure hingegen fast nichts. Auch die Vermögenden schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie nur drastische Einsparungen verlangen, denn auch ihr Geld können sie nur gut anlegen, wenn die produktive Wirtschaft wächst. Wer die Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernunft.

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Tags: IHS, Spekulationssteuer, Umverteilung, Vermögenssteuer, Wirtschaft

Für Reiche gilt das Gleiche!

Freitag, Juni 18th, 2010

Denn Gerechtigkeit macht alle Stark

Bei der Sommersitzung des SPÖ Bezirksparteiausschusses präsentierte ich die Inhalte der neuen Kampagne der SPÖ Oberösterreich. Wie bereits im Blogbeitrag “Zeit für Gerechtigkeit!” angekündigt werden unter dem Motto „Gerechtigkeit macht alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche“ nun in allen Gemeinden in ganz Oberösterreich Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative gesammelt. Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben.

Zur Erinnerung – so ungerecht sind Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt:
- 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
- Insgesamt besitzen nur 10% der Bevölkerung fast 700 Mrd € privates Vermögen.
- Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

Und so kann es nicht weitergehen! Es dürfen nicht wieder die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, daher sind wir für Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer für Millionäre, Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung bei Konzernen, Beseitigen von Steuerschlupflöchern sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Hilf mit: Sammle Unterschriften. Hol’ dir die Unterschriftenlisten von der Homepage bzw. im SPÖ Bezirksbüro (Herrenstraße 22, 4320 Perg).

Dank und Anerkennung für das langjährige Engagement von Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksparteiausschuss der SPÖ beendet hat. Im Bild v.l.n.r: Kurt Gaßner, Johanna Leithenmayr und Sylvia Breselmayr

Bevor die Tagung im Gasthaus Ahorner in St. Thomas ihren gemütlichen Ausklang bei einer guten Jause nahm, bedankten wir uns noch bei Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksausschuss der SPÖ beendet. Johanna Leithenmayr war seit 1985 Funktionärin der SPÖ in der Ortspartei Schwertberg und viele Jahre auch in der Bezirks-SPÖ aktiv.

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Tags: Für Reiche gilt das Gleiche, Gasthaus Ahorner, Gerechtigkeit, Gewinnsteuer, St. Thomas, Vermögenssteuer, Wirtschaft, Zeit für Gerechtigkeit!

Zeit für Gerechtigkeit!

Mittwoch, Juni 9th, 2010

Sowohl die Bundes SPÖ als auch die SPÖ OÖ haben sich die letzten Wochen dem Thema Gerechtigkeit verschrieben. Anknüpfungspunkt ist die ungerechte Einkommenssituation und Vermögensverteilung in Österreich:

1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
Insgesamt besitzen 10% der Bevölkerung mehr als 2/3 des Vermögens.
Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer, Reform der Stiftungsbesteuerung, und der Gruppenbesteuerung, ein Beseitigen von Steuerschlupflöcher, den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ich lade alle herzlich dazu ein, die Kampagne der Bundes SPÖ online zu unterstützen oder auch auf der Webseite der SPÖ OÖ vorbeizuschauen und Unterstützungserklärungen zu sammeln. Sehr zu empfehlen ist auch die dortige Gerechtigkeits-Präsentation! Ein paar Ausschnitte will ich allerdings nicht vorenthalten:

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Tags: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Für Reiche gilt das Gleiche, Gerechtigkeit, Reform der Stiftungsbesteuerung, Vermögenssteuer, Zeit für Gerechtigkeit!

„Frauen sollen von ihrem Einkommen leben können. Klar, oder?!”

Montag, März 8th, 2010

Nachtrag zur heutigen „Nickaktion“ der SPÖ Bezirk Perg für gerechte Frauenlöhne am Internationalen Frauentag.

Frauen verdienen im Durchschnitt um 33% weniger als Männer, in Oberösterreich sogar um 40% (mittleres Einkommen, nicht arbeitszeitbereinigt). Oberösterreich liegt damit im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Fast ein Viertel bzw. 22,7 Prozent (das sind 20.900 Frauen) aller ganzjährig Vollzeit beschäftigten Oberösterreicherinnen verdienten im Jahr 2007 weniger als 1200 Euro brutto im Monat (14 mal). Das sind etwa 1000 Euro netto. Die Arbeit von Frauen muss gerechter entlohnt und besser bewertet werden. Deshalb machten wir das heute mit einer „Nickplakate – Aktion“ an der B3 in Mauthausen an der Ampel unter der Donaubrücke zum Thema.

„Sind Sie auch für klare Verhältnisse?“, „Dann nicken Sie doch mal!“, „Frauen sollen von ihrem Einkommen leben können. Klar, oder?!“, „Dafür machen wir uns stark! Sagen Sie das weiter! Ihre SPÖ“ – so lauteten die Sprüche auf Tafeln, mit denen wir AutofahrerInnen im Bezirk Perg auf dieses Thema aufmerksam machten. Dass diese Aktion von Männern und Frauen getragen wurde zeigt, dass Frauenpolitik nicht nur Frauenangelegenheit ist, sondern dass die SPÖ als gesamte Partei hinter den Forderungen der Frauen steht.

Fraueneinkommen liegen in Oberösterreich unter dem österreichischen Durchschnitt und was erwirtschaftet wird, ist nicht gerecht verteilt. Denn das mittlere Einkommen in Oberösterreich 2008 („Median“, ab der Geringfügigkeit, ohne Lehrlinge, 14 mal) beträgt laut Daten der oö. Gebietskrankenkasse für Frauen nur rund 1350 Euro und für Männer 2270 Euro. Unterdurchschnittlich verdienen die Perger/-innen, deren Einkommen bei rund 1230 (Frauen) bzw. 2190 (Männer) liegen.

Die Wirtschaftskrise ist nicht nur männlich. Sie trifft Frauen nur anders und darf nicht dazu führen, dass die Lohnschere weiter auseinandergeht und Frauenarbeitsplätze, vorwiegend im Dienstleistungsbereich (Handel, Bildung, Pflege, sozialer Bereich…) gefährdet sind. Das würde dazu führen, dass Frauen noch stärker von Armut bedroht sind.

Besonders im Vordergrund steht für die SPÖ, dass es endlich mehr Einkommenstransparenz in den Betrieben gibt, dass die Mindestlöhne auf 1.300,– Euro angehoben werden und dass es ganztägige, flächendeckende Kinderbetreuung gibt, denn nur wenn Frauen wissen, dass ihre Kinder bestmöglich versorgt und gefördert sind, können sie im Erwerbsleben auch bessere Positionen einnehmen. Hier wird insbesondere der Ausbau des Ganztagsschulangebotes, den Bildungsministerin Claudia Schmied forciert, besonders wichtig. Wir haben im Bezirk Perg mit den EVA Klassen – den Ganztagsschulklassen der VS Perg – ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt. Hier sind Unterricht, Förderung, Freizeit, Hausaufgaben machen und Sport über den ganzen Tag verteilt und wenn die Kinder um 16 Uhr nach Hause kommen, ist für sie das Thema Schule für den Rest des Tages erledigt. So stelle ich mir ein Ganztagsschulangebot vor und ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass wir im Bezirk Perg mehr solcher Ganztagsschulklassen bekommen.

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Tags: Einkommen, Familie, Frauen, Ganztagsschule, Mauthausen, Nickaktion, Perg, Schule, Wirtschaft

Bankenabgabe kommt

Dienstag, März 2nd, 2010

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bankenabgabe unverrückbar – er hat sie nun gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt. Dieser Erfolg für die SPÖ stellt im Sinne von Gerechtigkeit den Beitrag der Finanzwelt zur Budgetkonsolidierung sicher.

Der Staat kann nicht bloß Feuerwehr spielen, während die Last der Krise auf den Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen liegen bleibt, die sie nicht verursacht haben. Die Finanzinstitute hingegen haben in den vergangenen Jahren gut verdient, wie auch deren Steuerbelastung im internationalen Vergleich recht niedrig ist. Daher ist der erreichte SPÖ-Vorschlag eines Solidaritätsbeitrag zum Staatsbudget eine ungemein wichtige Maßnahme für die Bürginnen und Bürger. Um die konkrete Ausgestaltung der Bankenabgabe kümmert sich inzwischen eine Arbeitsgruppe. Auch auf europäischer Ebene muss eine international koordinierte Umsetzung einer Bankenabgabe sowie eine Finanztransaktionssteuer kommen – dafür kämpft die SPÖ gemeinsam mit den europäischen SozialdemokratInnen weiter.

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Tags: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, SPÖ