Fotoaktion in Perg: “Für Reiche gilt das Gleiche!”

Mit der gestrigen Fotoaktion machten wir im Bezirk Perg auf unsere BürgerInnen-Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam. Wer sich eine Wurstsemmel kauft, zahlt 10 Prozent Steuer, wer ein Sparbuch hat, zahlt 25 % Steuer auf die Zinsen, aber wer durch Aktienverkäufe nach einem Jahr viel Geld verdient, zahlt keinerlei Steuern dafür! Die SPÖ verlangt die Einführung einer Spekulationssteuer, einer Vermögensteuer für Millionäre, einer Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben!

Helfen Sie mit und unterschreiben Sie unsere BürgerInnen-Initiative. Die Unterschriftenliste kann auch auf der Homepage der SPÖ OÖ heruntergeladen werden. Bitte unterschreiben Sie und Ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde und senden Sie die Unterschriftenliste an das SPÖ Bezirksbüro, 4320 Perg, Herrenstraße 22 oder geben Sie es bei einem/einer FunktionärIn der SPÖ ab. Auch nur ein paar gesammelte Unterschriften sind schon viel Wert.

Im Herbst werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften als BürgerInneninitiative ins Parlament einbringen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Bezirk Perg wird auch in den Orten den Sommer über bei SPÖ-Veranstaltungen für Unterschriften werben. Bereits jetzt wurden über tausend Unterschriften gesammelt.

Einkommensunterschiede zwischen arm und reich werden immer größer

Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen mehr als Zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur ein Drittel besitzen. Wer sein Vermögen in Privatstiftungen geparkt hat, zahlt nur halb so viele Steuern auf Zinsen wie jemand, der das Geld auf dem Sparbuch hat. Rund 15 Milliarden Euro von ÖsterreicherInnen liegen nach Schätzungen auf Schweizer Konten – ein Großteil davon unversteuert. Das Linzer Institut für Steuerrecht schätzt, dass nur 1 Prozent der Steuerhinterziehungen aufgedeckt wird. Es ist zutiefst ungerecht, dass Superreiche für ihre Riesenvermögen auch noch kaum Steuern zahlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Kosten der arbeitenden Menschen eingespart wird und sie auch noch die Schulden bezahlen sollen, während Banken und Spekulanten wieder höchste Gewinne schreiben und sich großartige Bonuszahlungen ausschütten.

Die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich werden durch das Wirtschaftssystem der Märkte ohne Regeln immer größer, der Mittelstand wird ausgehöhlt. Und bei den Steuern zahlen die, die ihr Geld mit Arbeit verdienen viel, die, die es mit Spekulation verdienen, fast nichts. Wenn auf Kosten von Bauprojekten und der Kaufkraft der Bevölkerung eingespart wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze. Damit wir die von den Finanzjongleuren verursachten hohen Schulden wieder abbauen können, muss das Geld dort geholt werden, wo es der Wirtschaftsentwicklung am wenigsten schadet: Spekulationen, Privatstiftungen und Vermögen über einer Million Euro müssen endlich ordentlich besteuert werden. Schließlich hat erst die Finanzkrise die EU Staaten in hohe Schulden gestürzt, in Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 sogar unterhalb der erlaubten Maastrichtgrenze der EU. Es ist nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird uns einzureden – das zum Schuldenanstieg geführt hat, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten.

Häuslbauer und Wohnungsbesitzer nicht betroffen – Freibetrag 1 Million

Die SPÖ Oberösterreich fordert damit nicht nur eine Bankenabgabe, die Finanztransaktions¬ bzw. Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern und eine Reform der Gruppen-und Stiftungsbesteuerung, sondern darüber hinaus eine Vermögenssteuer für private Nettovermögen ab einer Million Euro. Bei einem Steuersatz von 0,7 bis 1,5 Prozent brächte das im Jahr rund drei Milliarden Euro fürs Budget. Diese Steuer für Millionäre soll nicht die Häuslbauer, Wohnungsbesitzer, Bausparer oder Sparbuchbesitzer treffen, sondern die wirklich Superreichen, denen ein solcher solidarischer Beitrag zur Krisenbewältigung mehr als zumutbar ist.

Ein funktionierender Sozialstaat, mit dem Ziel mehr materielle Gleichheit herzustellen, um eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren, ist Voraussetzung für sozialen Frieden, Zusammenhalt und Vertrauen in der Gesellschaft. Von diesen sozialen Vorteilen profitieren alle Menschen und sozialen Gruppen.

Nicht der Sozialstaat sondern die, durch den Finanzkollaps entstandenen Kosten brigen die Staatsfinanzen unter Druck!

Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder sogar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en.

Wenn bei Bauaufträgen, Sozialleistungen, Pensionen etc. gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil Aufträge und Kaufkraft ausfallen. Um Schulden abzubauen, müssen wir das Geld daher dort holen, wo es der produktiven Wirtschaft am wenigsten schadet, durch: Vermögenssteuern für Millionäre, Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer, Spekulationssteuer – damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Die Finanzmärkte müssen streng kontrolliert und schädliche Spekulation verboten werden.

Die öffentlichen Budgets wurden durch die Krise mehrfach belastet: Viele hundert Milliarden Euro wurden zur Rettung von Banken aufgewendet, Konjunkturpakete mußten finanziert werden um den völligen Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten verursacht und gleichzeitig sind die Staatseinnahmen eingebrochen, weil bei schlechter Wirtschaftslage auch weniger Steuern hereinkommen. Europaweit droht nun ein Sparkurs mit Kürzungen öffentlicher Leistungen, Sozialabbau und höheren Massensteuern. Das belastet die Klein- und MittelverdienerInnen und wird zur nächsten Wirtschaftskrise führen – und damit erst recht nicht das Budget konsolidieren.

Auch in Linz stieß die Unterschriftensammlung auf großes Interesse. Gemeinsam mit Landesrat Hermann Kepplinger und Landesgeschäftsführer Christian Horner fanden wir   fast einhellige Zustimmung zur SP-Forderung nach Steuergerechtigkeit, speziell nach einer Steuer für die 80.000 Millionäre im Land, wie sie Landesparteivorsitzender Joschi Ackerl vehement verlangt.

Wer wird von der Finanzkrise getroffen?

Mit einem Dosenspiel führten wir vor Augen, wer von der Finanzkrise getroffen wird: Nicht die Verursacher der Krise, sondern die ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, StudentInnen oder die sozial Bedürftigen. Ungeschoren bleiben dagegen bisher die Banken, die Börsespekulanten und die Superreichen im Land, die Grassers und Meinls. Die Banken und die wirklich Reichen sollen ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten, der ihnen mehr als zumutbar ist.

Die Unterschriftensammlung geht, unterstützt von Aktionismus, den Sommer über in allen Bezirken weiter. Vielleicht sehen wir uns ja bei der einen oder anderen Gelegenheit! Im Herbst werden die Unterschriften dann im Parlament eingebracht, um den Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Benachteiligungen beim Entgelt sind keine Seltenheit. Damit soll bald Schluss sein! Die Einigung, Einkommenstransparenz im Gesetz zu verankern, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir fordern, dass nach und nach bereits in Betrieben mit mehr als 25 MitarbeiterInnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern in Form von Einkommensberichten offengelegt werden. Die meisten Frauen arbeiten in Klein- und Kleinstbetrieben, nur so profitieren auch sie davon!

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie noch nie, schützt sie das nicht vor ungleicher Bezahlung. Arbeitnehmerinnen in Oberösterreich verdienen bis zu 40% weniger als Männer, selbst bei Vollzeit beträgt die Differenz noch 30%. Oft werden Frauen schlechter eingestuft, sie erhalten weniger Zulagen oder Prämien. Aber  normalerweise wissen Frauen das nicht – da ihnen der Vergleich fehlt.

Als Vorbild für andere Betriebe soll Oberösterreich voran gehen und in landeseigenen bzw. landesnahen Betrieben Einkommensberichte erstellen. Immerhin hat OÖ (nach Vorarlberg) den zweitgrößten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied im Vergleich der Bundesländer.

Wer verdient wieviel?

Zur Verdeutlichung hier die Einkommensunterschiede in Oberösterreichs Bezirken nach den durchschnittlichen Bruttobezügen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ganzjährigen Bezügen und Vollzeitbeschäftigung 2008 sowie Einkommensvorteile der Männer nach Politischen Bezirken Tabelle 11 der Statistik der Lohnsteuer 2008, Statistik Austria

am Dienstag, 6. Juli 2010, um 19:00 Uhr,
in der Raiffeisenbank Perg, Linzer Straße 14, 4320 Perg

Programm:

Begrüßung

Dir. Mag. Karl Fröschl (Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Perg)
LAbg. Mag.a Gertraud Jahn (Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ)

Impulsvortrag – „Lebenslust durch Selbstbewusstsein“
mit Referentin: Frau Mag.a Friederike Widholm
„Du steckst voller Geheimnisse, die du Ich nennst.“ (Paul Valéry)
Die Selbstachtung ist eine der „grundlegenden Komponenten der Persönlichkeit“ und sie ist „ausschlaggebend für unser psychisches Gleichgewicht.“ Dazu gehören Selbstvertrauen, Selbstsicherheit, Selbsterkenntnis, Selbstbejahung. Besitzt man diese Eigenschaften, wird man sich auch nicht freiwillig in Abhängigkeit Anderer begeben. Die für unser Ego notwendige Nahrung ist das Gefühl, geliebt zu werden und kompetent zu sein. Um die Geheimnisse des Ich’s kennen zu lernen, ist es notwendig, den Blick auf unsere Stärken zu lenken, weg von unserer defizitorientierten Sichtweise. Wenn wir mit unserem „Selbst“ versöhnt sind, ist es zum „Frieden mit dem Äußeren“ nur mehr ein kleiner Schritt.

Im Anschluss laden die Raiffeisenbanken des Bezirkes Perg zu einem Imbiss ein. Wir freuen uns auf Deinen Besuch!

Wir ersuchen um Anmeldung per Telefon 07262 525 790, mit Fax 07262 525 19 oder per E-Mail daniela.naderer [at] spoe.at bis 25. Juni 2010.

Tags:Perg, Sommercocktail, SPÖ OÖ, Veranstaltung, Widholm
]]> http://www.gerti-jahn.net/?feed=rss2&p=766 0 http://www.gerti-jahn.net/?p=771 http://www.gerti-jahn.net/?p=771#comments Tue, 22 Jun 2010 05:30:57 +0000 Gerti Jahn http://www.gerti-jahn.net/?p=771 – dem Erneuerungsprozess der SPÖ.

450 TeilnehmerInnen diskutierten letzten Freitag beim morgen.rot Kongress im Aktivpark in St. Georgen an der Gusen über die Zukunft der SPÖ OÖ. Auch am Samstag, an dem verschiedene Workshops angeboten wurden, war der Saal voll und das Interesse groß. Alles in allem eine schöne Veranstaltung. Morgen.rot fungiert als Trägerrakete um die SPÖ OÖ in eine neue erfolgreiche Umlaufbahn zu katapultieren. Und nach diesem höchst spannenden, informativen und produktiven Wochenende halten viele der motivierten TeilnehmerInnen fest: „Die SPÖ OÖ ist auf dem Weg Richtung morgen.rot und wir sind mit dabei!“

Morgen.rot geht nun in das zweite Jahr. Im September 2010 wird es eine Aktionswoche unter dem Motto „ Die SPÖ hört zu“ geben, da es wichtig ist nahe bei den Menschen zu sein. Ein Thema, das den Prozess begleiten wird ist Verteilungsgerechtigkeit. Wer diese Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernuft. Die neoliberalen Konzepte der politischen Gegner haben sich als erfolglos und schädlich erwiesen. Es liegt jetzt an uns, unsere Konzepte von einer gerechteren Gesellschaft bekannt zu machen und Druck für deren Umsetzung zu erzeugen.

Bei der Unterschriften-Sammelaktion für die BürgerInnen-Initiative „Für Reiche gilt das Gleiche“ können alle mithelfen und Druck machen, die mit der derzeitigen Vermögensverteilung nicht einverstanden sind. Jene 10 % der Österreicherinnen und Österreich die 2/3 des Österreichischen Vermögens besitzen, leisten keinen gerechten Beitrag für die Allgemeinheit und dass muss sich ändern.

Termin: Freitag, 2. Juli 2010, 18:30 — 20:30 Uhr
Ort: Kultur-Zeughaus (KUZ) Perg, Töpferweg 2, 4360 Perg

mit Referent: Patrick K. Addai
Er erzählt von der Tradition und Kultur der unbekannten Welt Afrikas aus einer anderen und faszinierenden Perspektive.

Die afrikanischen Geschichten die Patrick K. Addai erzählt hat er in einem Buch zusammengefasst, dort erfahren wir auch neue Sprichwörter aus Westafrika sowie Erläuterungen zum Konzept der Person, zum Ahnenkult, zu Voodoo und Schwarzer Magie, zur Polygamie, zum mutterorientierten Wertsystem der Aschanti in Ghana sowie zu afrikanischen Tänzen und Musik. Im zweiten Teil des Meisterwerkes erfährt man Wissenswertes über ursprüngliche Naturreligionen, die Abosom, die Naturgötter, Muttererde Asaase Yaa, Beerdigungszeremonien der Aschanti, die Kindheit und Pubertätsrituale. Natürlich wird auch Raum zum gegenseitigen Austausch, zur Beantwortung offener Fragen und zum gemütlichen Beisammensein gegeben sein.

Gefördert wird die Veranstaltung durch: Frauenministerium, Frauenabteilung des Land OÖ und die Volkshilfe.

Die in den Medien zitierte Studie des Instituts für Höhere Studien zur Umverteilung in Österreich bestätigt einmal mehr, wie berechtigt die Forderungen der SP OÖ nach Vermögens- und Spekulationssteuern sind. Zwar bringt das Sozialsystem einen Ausgleich der Einkommensunterschiede, das Steuersystem hingegen bringt kaum Umverteilungseffekte. Der Einwand, dass Vermögens- und Spekulationssteuern zu wenig brächten, stimmt nicht: 10% der ÖsterreicherInnen besitzen fast 700 Milliarden Euro privates Vermögen. Würden nur Vermögen von mehr als einer Million Euro besteuert, würden nach dem ÖGB-Modell, das Steuersätze von 0,7 bis 1,5% vorsieht, bis zu 3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist beträchtlich mehr als das Konsolidierungserfordernis für das nächste Jahr. Auch eine Spekulationssteuer auf Aktienverkäufe (Ausdehnung der Spekulationsfrist und Quellenbesteuerung) würde an die 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Um die durch die Finanzkrise verursachten hohen Staatschulden abzubauen, muss das Geld so aufgebracht werden, dass es die wirtschaftliche Entwicklung am wenigsten beeinträchtigt. Wenn allerdings bei Bauprojekten, Pensionen oder Sozialleistungen gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil die Aufträge und die Kaufkraft abnehmen. Die massiven Sparpakete, die europaweit geschnürt werden, werden uns die nächste schwere Wirtschaftkrise bescheren. Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.

In Österreich zahlen diejenigen viel an Steuern, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, aber die, die es mit Spekulation verdienen oder riesige Vermögen besitzen, fast nichts. Es ist auch unverständlich, warum sich gerade die Industriellenvereinigung so gegen eine Spekulations- und Vermögenssteuer wehrt. Schließlich leben die Finanzjongleure gut auf Kosten der produktiven Wirtschaft, denn die Unternehmer zahlen ja entsprechende Steuern, die Finanzakteure hingegen fast nichts. Auch die Vermögenden schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie nur drastische Einsparungen verlangen, denn auch ihr Geld können sie nur gut anlegen, wenn die produktive Wirtschaft wächst. Wer die Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernunft.

Bei der Sommersitzung des SPÖ Bezirksparteiausschusses präsentierte ich die Inhalte der neuen Kampagne der SPÖ Oberösterreich. Wie bereits im Blogbeitrag “Zeit für Gerechtigkeit!” angekündigt werden unter dem Motto „Gerechtigkeit macht alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche“ nun in allen Gemeinden in ganz Oberösterreich Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative gesammelt. Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben.

Zur Erinnerung – so ungerecht sind Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt:
- 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
- Insgesamt besitzen nur 10% der Bevölkerung fast 700 Mrd € privates Vermögen.
- Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

Und so kann es nicht weitergehen! Es dürfen nicht wieder die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, daher sind wir für Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer für Millionäre, Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung bei Konzernen, Beseitigen von Steuerschlupflöchern sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Hilf mit: Sammle Unterschriften. Hol’ dir die Unterschriftenlisten von der Homepage bzw. im SPÖ Bezirksbüro (Herrenstraße 22, 4320 Perg).

Dank und Anerkennung für das langjährige Engagement von Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksparteiausschuss der SPÖ beendet hat. Im Bild v.l.n.r: Kurt Gaßner, Johanna Leithenmayr und Sylvia Breselmayr

Bevor die Tagung im Gasthaus Ahorner in St. Thomas ihren gemütlichen Ausklang bei einer guten Jause nahm, bedankten wir uns noch bei Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksausschuss der SPÖ beendet. Johanna Leithenmayr war seit 1985 Funktionärin der SPÖ in der Ortspartei Schwertberg und viele Jahre auch in der Bezirks-SPÖ aktiv.

Auf Initiative der SPÖ wurden in Österreich bereits viele Neue Mittelschulen realisiert – diese fördern alle Kinder gemäß ihren Talenten. Da es um die Zukunft der Kinder geht, besteht die SPÖ auf eine solche optimale Ausbildung. Und obwohl dieses Schulprojekt erst vor kurzem gestartet wurde, sind Eltern und Kinder schon jetzt begeistert davon. Auch viele LehrerInnen als ExpertInnen aus der Praxis sind von den Vorteilen für die Kinder überzeugt.

In den nächsten fünf Jahren sollten mindestens fünf Neue Mittelschulen im Bezirk Perg entstehen. Die Volksschule Perg hat dazu ein großartiges Modell und ich gratuliere ganz herzlich den dortigen LehrerInnen zur Auszeichnung für eines der besten Schulprojekte Österreichs!