Nicht der Sozialstaat sondern die, durch den Finanzkollaps entstandenen Kosten brigen die Staatsfinanzen unter Druck!

Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder sogar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en.

Wenn bei Bauaufträgen, Sozialleistungen, Pensionen etc. gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil Aufträge und Kaufkraft ausfallen. Um Schulden abzubauen, müssen wir das Geld daher dort holen, wo es der produktiven Wirtschaft am wenigsten schadet, durch: Vermögenssteuern für Millionäre, Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer, Spekulationssteuer – damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Die Finanzmärkte müssen streng kontrolliert und schädliche Spekulation verboten werden.

Die öffentlichen Budgets wurden durch die Krise mehrfach belastet: Viele hundert Milliarden Euro wurden zur Rettung von Banken aufgewendet, Konjunkturpakete mußten finanziert werden um den völligen Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten verursacht und gleichzeitig sind die Staatseinnahmen eingebrochen, weil bei schlechter Wirtschaftslage auch weniger Steuern hereinkommen. Europaweit droht nun ein Sparkurs mit Kürzungen öffentlicher Leistungen, Sozialabbau und höheren Massensteuern. Das belastet die Klein- und MittelverdienerInnen und wird zur nächsten Wirtschaftskrise führen – und damit erst recht nicht das Budget konsolidieren.