Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bankenabgabe unverrückbar – er hat sie nun gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt. Dieser Erfolg für die SPÖ stellt im Sinne von Gerechtigkeit den Beitrag der Finanzwelt zur Budgetkonsolidierung sicher.

Der Staat kann nicht bloß Feuerwehr spielen, während die Last der Krise auf den Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen liegen bleibt, die sie nicht verursacht haben. Die Finanzinstitute hingegen haben in den vergangenen Jahren gut verdient, wie auch deren Steuerbelastung im internationalen Vergleich recht niedrig ist. Daher ist der erreichte SPÖ-Vorschlag eines Solidaritätsbeitrag zum Staatsbudget eine ungemein wichtige Maßnahme für die Bürginnen und Bürger. Um die konkrete Ausgestaltung der Bankenabgabe kümmert sich inzwischen eine Arbeitsgruppe. Auch auf europäischer Ebene muss eine international koordinierte Umsetzung einer Bankenabgabe sowie eine Finanztransaktionssteuer kommen – dafür kämpft die SPÖ gemeinsam mit den europäischen SozialdemokratInnen weiter.