Gerechtigkeit

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Gelungene morgen.rot Veranstaltung in Pregarten

Donnerstag, Februar 10th, 2011
“Es war ein gelungener Abend mit interessanten Diskussionen und einer guten Atmosphäre.”

Das Frühjahr 2011 steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen von morgen.rot werden zu 16 Veranstaltungen in ganz Oberösterreich alle SPÖlerInnen eingeladen, ihre Meinung einzubringen. Der Startschuss dazu fiel am Montag den 7. Februar in der Bruckmühle in Pregarten, wo über 150 TeilnehmerInnen aus den Bezirken Freistadt und Perg begeistert und intensiv Zukunftsfragen zum Thema Kommunalpolitik diskutierten. Wichtige Fragen waren dabei, wie Menschen in politische Entscheidungen besser vor Ort eingebunden werden können und wie die Gemeinden ein gutes Leben für alle Menschen sichern können.

Dabei zählt die Meinung der einzelnen Mitglieder, den Politikprofis vor Ort. Denn, die Ideen der Mitglieder bilden auch die Grundlage für die Positionierung der SPOÖ. Bleibt mir nur festzustellen: Es war wirklich ein gelungener Abend, interessante Diskussionen und eine gute Atmosphäre, man spürt richtig wie ein Ruck durch die SPÖ geht!

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(Er-)schlagende Argumente?

Dienstag, September 14th, 2010

In der aktuellen Gerechtigkeitskampagne fordert die SPÖ unter anderem folgende Punkte:

  • Spekulationssteuern
  • Vermögenssteuer für Millionäre
  • Reform der Stiftungsbesteuerung
  • Streichen der Steuer-Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 €

Mit diesen Maßnahmen werden einerseits die Verantwortlichen der Krise für die Bewältigung dieser in die Pflicht genommen und andererseits wird so Sozialabbau und Kürzung staatlicher Leistungen (wie Bildung, Alten- und Krankenversorgung) verhindert. Meiner Meinung nach ist das eine gerechte Antwort auf die Krise. Verursacher die jahrelang von den entfesselten Finanzmärkten profitiert haben,  sollen jetzt auch für die Folgen der Krise zahlen.

Für den ÖVP-Wirtschaftsbund sind diese Vorschläge allerdings ein unzumutbares „Belastungspaket“. Seine Position verdeutlicht der Wirtschaftsbund mit einer Anzeige, die in ihrer dreisten Verzerrung der Realitäten FPÖ-Plakate weit übertrifft. Bei dieser Anzeige stellt sich die Frage, ob eine Steuer von 0,5% auf Vermögen und 0,05 % auf Finanztransaktionen für Millionäre und Spekultanten wirklich „lebensgefährlich“ sind. Diesen grotesken Eindruck will die Flash-Werbung des Wirtschaftsbundes offensichtlich erzeugen:

Rote "Belastungspakete" fallen vom Himmel ...

... und erschlagen scheinbar eine Person.

Der "Lösungsvorschlag": Reformen (?!) ...

... und "Gegensteuern". Aha.

(gesehen auf: www.derstandard.at am 10. September 2010)

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Für Reiche gilt das Gleiche!

Freitag, Juni 18th, 2010

Denn Gerechtigkeit macht alle Stark

Bei der Sommersitzung des SPÖ Bezirksparteiausschusses präsentierte ich die Inhalte der neuen Kampagne der SPÖ Oberösterreich. Wie bereits im Blogbeitrag “Zeit für Gerechtigkeit!” angekündigt werden unter dem Motto „Gerechtigkeit macht alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche“ nun in allen Gemeinden in ganz Oberösterreich Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative gesammelt. Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben.

Zur Erinnerung – so ungerecht sind Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt:
- 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
- Insgesamt besitzen nur 10% der Bevölkerung fast 700 Mrd € privates Vermögen.
- Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

Und so kann es nicht weitergehen! Es dürfen nicht wieder die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, daher sind wir für Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer für Millionäre, Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung bei Konzernen, Beseitigen von Steuerschlupflöchern sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Hilf mit: Sammle Unterschriften. Hol’ dir die Unterschriftenlisten von der Homepage bzw. im SPÖ Bezirksbüro (Herrenstraße 22, 4320 Perg).

Dank und Anerkennung für das langjährige Engagement von Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksparteiausschuss der SPÖ beendet hat. Im Bild v.l.n.r: Kurt Gaßner, Johanna Leithenmayr und Sylvia Breselmayr

Bevor die Tagung im Gasthaus Ahorner in St. Thomas ihren gemütlichen Ausklang bei einer guten Jause nahm, bedankten wir uns noch bei Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksausschuss der SPÖ beendet. Johanna Leithenmayr war seit 1985 Funktionärin der SPÖ in der Ortspartei Schwertberg und viele Jahre auch in der Bezirks-SPÖ aktiv.

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Zeit für Gerechtigkeit!

Mittwoch, Juni 9th, 2010

Sowohl die Bundes SPÖ als auch die SPÖ OÖ haben sich die letzten Wochen dem Thema Gerechtigkeit verschrieben. Anknüpfungspunkt ist die ungerechte Einkommenssituation und Vermögensverteilung in Österreich:

  • 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
  • Insgesamt besitzen 10% der Bevölkerung mehr als 2/3 des Vermögens.
  • Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer, Reform der Stiftungsbesteuerung, und der Gruppenbesteuerung, ein Beseitigen von Steuerschlupflöcher, den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ich lade alle herzlich dazu ein, die Kampagne der Bundes SPÖ online zu unterstützen oder auch auf der Webseite der SPÖ OÖ vorbeizuschauen und Unterstützungserklärungen zu sammeln. Sehr zu empfehlen ist auch die dortige Gerechtigkeits-Präsentation! Ein paar Ausschnitte will ich allerdings nicht vorenthalten:

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Bad behavior is rewarded, hard work isn’t

Donnerstag, Januar 28th, 2010

US Präsident Barack Obama bringt es – durchaus selbstkritisch – in seiner Rede zur “State of the Nation” auf den Punkt. Ungerechtfertigte Bonuszahlungen, die wie Karotten den Esel antreiben, den Karren noch tiefer in den Dreck zu ziehen, müssen abgestellt werden. Jetzt kommt es darauf an nicht nur striktere Regelungen auf internationaler Ebene zu verlangen – wie es sogar Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy in seiner Eröffnungsrede zum 40. Weltwirtschaftsforum in Davos tat – sondern auch auf nationaler Ebene zu handeln. Ein erster Schritt könnte zum Beispiel sein, überzogene ManagerInnengehälter (z.B. über 500.000 Euro/Jahr) stärker zu besteuern.

Hier nun der kleine Ausschnitt aus Obama’s Rede:
“… For these Americans and so many others, change has not come fast enough. Some are frustrated; some are angry. They don’t understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn’t; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems. They’re tired of the partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can’t afford it. Not now. … “

Link zur gesamten Rede

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Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose

Montag, August 10th, 2009

Statt Arbeitslose zu beschimpfen sollte sich Leitl für in Not geratene ArbeitnehmerInnen einsetzen!

WK Präsident Leitl verlangt im OÖN Interview eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Sie sollten dort wo Arbeitskräfte gesucht werden arbeiten, statt Däumchen zu drehen.
Präsident Leitl weiß genau, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose in Österreich zu den Schärfsten in ganz Europa gehören.  Statt in dieser dramatischen Krise Diejenigen, die arbeitslos geworden sind noch doppelt zu belasten, sollte er lieber mithelfen, dass rasch ein Fonds für ArbeitnehmerInnen gebildet wird, die aufgrund der Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind und ihre eingegangenen Kreditverpflichtungen nicht mehr bezahlen können. Click to continue »

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SPÖ Frauen Aktion “Sind Sie auch für ein bisschen Gerechtigkeit

Freitag, Juni 19th, 2009

Frauen verdienen in Oberösterreich um 39 % weniger als Männer. Damit liegen wir im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.209,– € verdienen die Frauen im Bezirk Perg gerade einmal 56 Prozent des mittleren Einkommens der Männer.

Straßenaktion der SPÖ Frauen Perg an der B3

Mit einer Straßenaktion machten die SPÖ Frauen in ganz OÖ auf die Einkommenssituation der Frauen aufmerksam. Die wichtigsten Forderungen der SPÖ Frauen sind ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, einkommensabhängiges Karenzgeld, ein bezahlter Papamonat, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, Veröffentlichung betrieblicher Statistiken über Frauen- und Männerlöhne und die Bindung von Wirtschaftsförderungen und öffentlicher Auftragsvergabe an Gleichstellungsmaßnahmen im Betrieb.„Wir wollen mit unserer Aktion auch unserer Frauenministerin Heinisch Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei den Verhandlungen mit der ÖVP den Rücken stärken“ betont Labg. Mag.a Gertraud Jahn, denn „Heinisch Hosek und Hundstorfer verhandeln bereits mit der ÖVP über ein einkommensabhängiges Karenzgeld oder die Veröffentlichung von Betriebsstatistiken über Frauen und Männerlöhne.“

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