Steuer

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Gesundheitsminister Stöger bei SPÖ Bezirksmaifeier in Grein

Dienstag, Mai 4th, 2010

1.200 Menschen kamen zur Maikundgebung nach Grein. Besonders erfolgreich verlief die Unterschriftenaktion für die SPÖ Bürgerinitiative zum Thema “Verteilungsgerechtigkeit”. Verteilungsgerechtigkeit war auch ein Hauptthema in der Festrede unseres Gesundheitsministers Alois Stöger, diplome. Er sprach sich für ein Steuersystem aus, indem alle ihren gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten müssen. „Wenn 90 % des Gesamtvermögens in Österreich auf nur 10 % der Menschen aufgeteilt ist, so müssen auch diese 10 % einen großen Anteil an der Steuerleistung bezahlen“ betonte Stöger die herrschende Ungerechtigkeit in seiner Rede.  Weiters forderte Stöger, dass sich der Finanzminister dringend mit den 45 Millionen Euro an offenen Steuerschulden auseinandersetzen sollte.

Noch deutlicher wurde SPÖ Bezirksvorsitzender Kurt Gaßner, der das Ende der Gruppenbesteuerung  (Betriebe die in Österreich steuerpflichtig sind, können Schulden ihrer ausländischen Tochterfirmen in Österreich steuermindernd geltend machen), die Einführung der Bankensteuer, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Aufnahme des Kampfes gegen Steuerhinterziehung forderte und sich gegen die Einführung von Massensteuern aussprach.

Den Schwerpunkt meiner Rede legte ich auf die Bürgerinitiative der SPÖ mit dem Motto “für Reiche gilt das Gleiche”. Der Casinokapitalismus bringt die arbeitenden Menschen immer mehr unter Druck. Nur eine gerechtere Gesellschaft ist die Basis für ein besseres Leben für alle. Die dabei gesammelten Unterschriften werden im Herbst in einer Petition ins Parlament eingebracht.

Seine Feuertaufe eindeutig bestanden hat der neu gegründete SPÖ Bezirks-Chor, der die Kundgebung am Greiner Stadtplatz mit traditionellen ArbeiterInnenliedern untermalte und der von allen Kundgebungs-TeilnehmerInnen mit Begeisterung aufgenommen wurde.

Steuern gegen Armut!

Dienstag, Februar 16th, 2010

Friends of the Earth Europe, sowie Attac Deutschland und Österreich haben eine Kampagne für eine globale Finanztransaktionssteuer gestartet. Bitte unterstützt sie! Sehr schön ist vor allem das dazugehörige Youtube-Video – aber seht selbst:

YouTube Preview Image

Nachtrag:

Wie es sich für eine professionelle, internationale Kampagne gehört, wurde auch eine englische Variante des Videos – mit Richard Curtis und Bill Nighy – gedreht. Danke an die BloggerInnen des Wiener Sektion Acht Blog für den Hinweis. Dieses Video ist Teil der britischen Kampagne unter dem Namen “Robin Hood Tax”. Unterstützt wird die Kampagne von einer Vielzahl an Organisationen im Sinne eines “new deal between banks and society”.

Gemeinsam stark für den Bezirk Perg #8

Freitag, September 25th, 2009

tn_84_freecard-1Diese Serie widmet sich den Arbeitsschwerpunkten für die nächsten 6 Jahre. Diesmal der achte und damit auch der letzte Teil: Keine Spekulation mit Steuergeldern.

Die Krise an den Wurzeln bekämpfen: das neoliberale System des völlig freien Marktes, für das Konservative wie die VP stehen, hat in eine dramatische Weltwirtschaftkrise geführt, die für viele Menschen Arbeitslosigkeit und Armut bedeutet und alle SteuerzahlerInnen viel Geld kostet. Vorerst gilt es, mit allen Mitteln die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Aber es muss auch endlich dafür gesorgt werden, dass die Krise an den Wurzeln bekämpft wird! Finanzmärkte müssen strengstens reguliert und kontrolliert werden, Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie gehören verboten. Managergehälter müssen begrenzt werden und es braucht ein Verbot von Aktienoptionen und die Beschränkung von Bonuszahlungen, die maßgeblich zu diesem Casinokapitalismus beigetragen haben Auf internationale Geldflüsse und Finanztransaktionen soll eine Spekulationssteuer eingeführt werden.