… wirtschaftliche Notwendigkeit! Eine IHS-Studie bestätigt SPÖ-Forderungen nach Vermögens- und Spekulationssteuern

Die in den Medien zitierte Studie des Instituts für Höhere Studien zur Umverteilung in Österreich bestätigt einmal mehr, wie berechtigt die Forderungen der SP OÖ nach Vermögens- und Spekulationssteuern sind. Zwar bringt das Sozialsystem einen Ausgleich der Einkommensunterschiede, das Steuersystem hingegen bringt kaum Umverteilungseffekte. Der Einwand, dass Vermögens- und Spekulationssteuern zu wenig brächten, stimmt nicht: 10% der ÖsterreicherInnen besitzen fast 700 Milliarden Euro privates Vermögen. Würden nur Vermögen von mehr als einer Million Euro besteuert, würden nach dem ÖGB-Modell, das Steuersätze von 0,7 bis 1,5% vorsieht, bis zu 3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist beträchtlich mehr als das Konsolidierungserfordernis für das nächste Jahr. Auch eine Spekulationssteuer auf Aktienverkäufe (Ausdehnung der Spekulationsfrist und Quellenbesteuerung) würde an die 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Um die durch die Finanzkrise verursachten hohen Staatschulden abzubauen, muss das Geld so aufgebracht werden, dass es die wirtschaftliche Entwicklung am wenigsten beeinträchtigt. Wenn allerdings bei Bauprojekten, Pensionen oder Sozialleistungen gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil die Aufträge und die Kaufkraft abnehmen. Die massiven Sparpakete, die europaweit geschnürt werden, werden uns die nächste schwere Wirtschaftkrise bescheren. Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.

In Österreich zahlen diejenigen viel an Steuern, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, aber die, die es mit Spekulation verdienen oder riesige Vermögen besitzen, fast nichts. Es ist auch unverständlich, warum sich gerade die Industriellenvereinigung so gegen eine Spekulations- und Vermögenssteuer wehrt. Schließlich leben die Finanzjongleure gut auf Kosten der produktiven Wirtschaft, denn die Unternehmer zahlen ja entsprechende Steuern, die Finanzakteure hingegen fast nichts. Auch die Vermögenden schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie nur drastische Einsparungen verlangen, denn auch ihr Geld können sie nur gut anlegen, wenn die produktive Wirtschaft wächst. Wer die Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernunft.