Verteilungsgerechtigkeit

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Jetzt für “Millionärssteuer” unterschreiben!

Samstag, August 7th, 2010
Fotoaktion in Perg: “Für Reiche gilt das Gleiche!”

Mit der gestrigen Fotoaktion machten wir im Bezirk Perg auf unsere BürgerInnen-Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam. Wer sich eine Wurstsemmel kauft, zahlt 10 Prozent Steuer, wer ein Sparbuch hat, zahlt 25 % Steuer auf die Zinsen, aber wer durch Aktienverkäufe nach einem Jahr viel Geld verdient, zahlt keinerlei Steuern dafür! Die SPÖ verlangt die Einführung einer Spekulationssteuer, einer Vermögensteuer für Millionäre, einer Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben!

Helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Diese Liste runterladen und los geht’s.

Helfen Sie mit und unterschreiben Sie unsere BürgerInnen-Initiative. Die Unterschriftenliste kann auch auf der Homepage der SPÖ OÖ heruntergeladen werden. Bitte unterschreiben Sie und Ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde und senden Sie die Unterschriftenliste an das SPÖ Bezirksbüro, 4320 Perg, Herrenstraße 22 oder geben Sie es bei einem/einer FunktionärIn der SPÖ ab. Auch nur ein paar gesammelte Unterschriften sind schon viel Wert.

Im Herbst werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften als BürgerInneninitiative ins Parlament einbringen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Bezirk Perg wird auch in den Orten den Sommer über bei SPÖ-Veranstaltungen für Unterschriften werben. Bereits jetzt wurden über tausend Unterschriften gesammelt. Click to continue »

Zwischenstand: 25.000 Unterschriften für Millionärssteuer

Donnerstag, Juli 15th, 2010

Die SPOÖ-Gerechtigkeitskampagne stößt auf großes Interesse. 25.000 Unterschriften hat die SPOÖ unter dem Motto „Für Reiche gilt das Gleiche“ bereits für die Parlamentarische Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Bundesland gesammelt.

Mit einem Dosenspiel führten wir vor Augen, wer von der Finanzkrise getroffen wird.

Auch in Linz stieß die Unterschriftensammlung auf großes Interesse. Gemeinsam mit Landesrat Hermann Kepplinger und Landesgeschäftsführer Christian Horner fanden wir   fast einhellige Zustimmung zur SP-Forderung nach Steuergerechtigkeit, speziell nach einer Steuer für die 80.000 Millionäre im Land, wie sie Landesparteivorsitzender Joschi Ackerl vehement verlangt.

Wer wird von der Finanzkrise getroffen?

Mit einem Dosenspiel führten wir vor Augen, wer von der Finanzkrise getroffen wird: Nicht die Verursacher der Krise, sondern die ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, StudentInnen oder die sozial Bedürftigen. Ungeschoren bleiben dagegen bisher die Banken, die Börsespekulanten und die Superreichen im Land, die Grassers und Meinls. Die Banken und die wirklich Reichen sollen ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten, der ihnen mehr als zumutbar ist.

Die Unterschriftensammlung geht, unterstützt von Aktionismus, den Sommer über in allen Bezirken weiter. Vielleicht sehen wir uns ja bei der einen oder anderen Gelegenheit! Im Herbst werden die Unterschriften dann im Parlament eingebracht, um den Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Bezirk Perg war Zentrum von morgen.rot

Dienstag, Juni 22nd, 2010

– dem Erneuerungsprozess der SPÖ.

Thesenvorstellung am morgen.rot Kongress

450 TeilnehmerInnen diskutierten letzten Freitag beim morgen.rot Kongress im Aktivpark in St. Georgen an der Gusen über die Zukunft der SPÖ OÖ. Auch am Samstag, an dem verschiedene Workshops angeboten wurden, war der Saal voll und das Interesse groß. Alles in allem eine schöne Veranstaltung. Morgen.rot fungiert als Trägerrakete um die SPÖ OÖ in eine neue erfolgreiche Umlaufbahn zu katapultieren. Und nach diesem höchst spannenden, informativen und produktiven Wochenende halten viele der motivierten TeilnehmerInnen fest: „Die SPÖ OÖ ist auf dem Weg Richtung morgen.rot und wir sind mit dabei!“

v.l.n.r.: Kurt Gaßner, Sylvia Breselmayr, Sandra Luftensteiner, Daniela Naderer

Morgen.rot geht nun in das zweite Jahr. Im September 2010 wird es eine Aktionswoche unter dem Motto „ Die SPÖ hört zu“ geben, da es wichtig ist nahe bei den Menschen zu sein. Ein Thema, das den Prozess begleiten wird ist Verteilungsgerechtigkeit. Wer diese Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernuft. Die neoliberalen Konzepte der politischen Gegner haben sich als erfolglos und schädlich erwiesen. Es liegt jetzt an uns, unsere Konzepte von einer gerechteren Gesellschaft bekannt zu machen und Druck für deren Umsetzung zu erzeugen.

Bei der Unterschriften-Sammelaktion für die BürgerInnen-Initiative „Für Reiche gilt das Gleiche“ können alle mithelfen und Druck machen, die mit der derzeitigen Vermögensverteilung nicht einverstanden sind. Jene 10 % der Österreicherinnen und Österreich die 2/3 des Österreichischen Vermögens besitzen, leisten keinen gerechten Beitrag für die Allgemeinheit und dass muss sich ändern.

Gesundheitsminister Stöger bei SPÖ Bezirksmaifeier in Grein

Dienstag, Mai 4th, 2010

1.200 Menschen kamen zur Maikundgebung nach Grein. Besonders erfolgreich verlief die Unterschriftenaktion für die SPÖ Bürgerinitiative zum Thema “Verteilungsgerechtigkeit”. Verteilungsgerechtigkeit war auch ein Hauptthema in der Festrede unseres Gesundheitsministers Alois Stöger, diplome. Er sprach sich für ein Steuersystem aus, indem alle ihren gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten müssen. „Wenn 90 % des Gesamtvermögens in Österreich auf nur 10 % der Menschen aufgeteilt ist, so müssen auch diese 10 % einen großen Anteil an der Steuerleistung bezahlen“ betonte Stöger die herrschende Ungerechtigkeit in seiner Rede.  Weiters forderte Stöger, dass sich der Finanzminister dringend mit den 45 Millionen Euro an offenen Steuerschulden auseinandersetzen sollte.

Noch deutlicher wurde SPÖ Bezirksvorsitzender Kurt Gaßner, der das Ende der Gruppenbesteuerung  (Betriebe die in Österreich steuerpflichtig sind, können Schulden ihrer ausländischen Tochterfirmen in Österreich steuermindernd geltend machen), die Einführung der Bankensteuer, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Aufnahme des Kampfes gegen Steuerhinterziehung forderte und sich gegen die Einführung von Massensteuern aussprach.

Den Schwerpunkt meiner Rede legte ich auf die Bürgerinitiative der SPÖ mit dem Motto “für Reiche gilt das Gleiche”. Der Casinokapitalismus bringt die arbeitenden Menschen immer mehr unter Druck. Nur eine gerechtere Gesellschaft ist die Basis für ein besseres Leben für alle. Die dabei gesammelten Unterschriften werden im Herbst in einer Petition ins Parlament eingebracht.

Seine Feuertaufe eindeutig bestanden hat der neu gegründete SPÖ Bezirks-Chor, der die Kundgebung am Greiner Stadtplatz mit traditionellen ArbeiterInnenliedern untermalte und der von allen Kundgebungs-TeilnehmerInnen mit Begeisterung aufgenommen wurde.