Wirtschaft

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Vermögen gerecht verteilen ist …

Samstag, Juni 19th, 2010

… wirtschaftliche Notwendigkeit! Eine IHS-Studie bestätigt SPÖ-Forderungen nach Vermögens- und Spekulationssteuern

Die in den Medien zitierte Studie des Instituts für Höhere Studien zur Umverteilung in Österreich bestätigt einmal mehr, wie berechtigt die Forderungen der SP OÖ nach Vermögens- und Spekulationssteuern sind. Zwar bringt das Sozialsystem einen Ausgleich der Einkommensunterschiede, das Steuersystem hingegen bringt kaum Umverteilungseffekte. Der Einwand, dass Vermögens- und Spekulationssteuern zu wenig brächten, stimmt nicht: 10% der ÖsterreicherInnen besitzen fast 700 Milliarden Euro privates Vermögen. Würden nur Vermögen von mehr als einer Million Euro besteuert, würden nach dem ÖGB-Modell, das Steuersätze von 0,7 bis 1,5% vorsieht, bis zu 3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist beträchtlich mehr als das Konsolidierungserfordernis für das nächste Jahr. Auch eine Spekulationssteuer auf Aktienverkäufe (Ausdehnung der Spekulationsfrist und Quellenbesteuerung) würde an die 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Um die durch die Finanzkrise verursachten hohen Staatschulden abzubauen, muss das Geld so aufgebracht werden, dass es die wirtschaftliche Entwicklung am wenigsten beeinträchtigt. Wenn allerdings bei Bauprojekten, Pensionen oder Sozialleistungen gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil die Aufträge und die Kaufkraft abnehmen. Die massiven Sparpakete, die europaweit geschnürt werden, werden uns die nächste schwere Wirtschaftkrise bescheren. Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.

In Österreich zahlen diejenigen viel an Steuern, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, aber die, die es mit Spekulation verdienen oder riesige Vermögen besitzen, fast nichts. Es ist auch unverständlich, warum sich gerade die Industriellenvereinigung so gegen eine Spekulations- und Vermögenssteuer wehrt. Schließlich leben die Finanzjongleure gut auf Kosten der produktiven Wirtschaft, denn die Unternehmer zahlen ja entsprechende Steuern, die Finanzakteure hingegen fast nichts. Auch die Vermögenden schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie nur drastische Einsparungen verlangen, denn auch ihr Geld können sie nur gut anlegen, wenn die produktive Wirtschaft wächst. Wer die Debatte seriös führt, kommt an steuerlichen Beiträgen der Finanzwirtschaft und der Superreichen nicht vorbei – schon aus wirtschaftlicher Vernunft.

Für Reiche gilt das Gleiche!

Freitag, Juni 18th, 2010

Denn Gerechtigkeit macht alle Stark

Bei der Sommersitzung des SPÖ Bezirksparteiausschusses präsentierte ich die Inhalte der neuen Kampagne der SPÖ Oberösterreich. Wie bereits im Blogbeitrag “Zeit für Gerechtigkeit!” angekündigt werden unter dem Motto „Gerechtigkeit macht alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche“ nun in allen Gemeinden in ganz Oberösterreich Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative gesammelt. Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben.

Zur Erinnerung – so ungerecht sind Einkommen und Vermögen in Österreich verteilt:
- 1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Vermögens.
- Insgesamt besitzen nur 10% der Bevölkerung fast 700 Mrd € privates Vermögen.
- Bei der Höhe der Vermögens- und Gewinnsteuer ist Österreich Schlusslicht im Euro Raum.

Und so kann es nicht weitergehen! Es dürfen nicht wieder die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, daher sind wir für Bankenabgabe, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer für Millionäre, Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung bei Konzernen, Beseitigen von Steuerschlupflöchern sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Hilf mit: Sammle Unterschriften. Hol’ dir die Unterschriftenlisten von der Homepage bzw. im SPÖ Bezirksbüro (Herrenstraße 22, 4320 Perg).

Dank und Anerkennung für das langjährige Engagement von Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksparteiausschuss der SPÖ beendet hat. Im Bild v.l.n.r: Kurt Gaßner, Johanna Leithenmayr und Sylvia Breselmayr

Bevor die Tagung im Gasthaus Ahorner in St. Thomas ihren gemütlichen Ausklang bei einer guten Jause nahm, bedankten wir uns noch bei Johanna Leithenmayr, die nun ihre Tätigkeit im Bezirksausschuss der SPÖ beendet. Johanna Leithenmayr war seit 1985 Funktionärin der SPÖ in der Ortspartei Schwertberg und viele Jahre auch in der Bezirks-SPÖ aktiv.

„Frauen sollen von ihrem Einkommen leben können. Klar, oder?!”

Montag, März 8th, 2010

Nachtrag zur heutigen „Nickaktion“ der SPÖ Bezirk Perg für gerechte Frauenlöhne am Internationalen Frauentag.

Frauen verdienen im Durchschnitt um 33% weniger als Männer, in Oberösterreich sogar um 40% (mittleres Einkommen, nicht arbeitszeitbereinigt). Oberösterreich liegt damit im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Fast ein Viertel bzw. 22,7 Prozent (das sind 20.900 Frauen) aller ganzjährig Vollzeit beschäftigten Oberösterreicherinnen verdienten im Jahr 2007 weniger als 1200 Euro brutto im Monat (14 mal). Das sind etwa 1000 Euro netto. Die Arbeit von Frauen muss gerechter entlohnt und besser bewertet werden. Deshalb machten wir das heute mit einer „Nickplakate – Aktion“ an der B3 in Mauthausen an der Ampel unter der Donaubrücke zum Thema.

„Sind Sie auch für klare Verhältnisse?“, „Dann nicken Sie doch mal!“, „Frauen sollen von ihrem Einkommen leben können. Klar, oder?!“, „Dafür machen wir uns stark! Sagen Sie das weiter! Ihre SPÖ“ – so lauteten die Sprüche auf Tafeln, mit denen wir  AutofahrerInnen im Bezirk Perg auf dieses Thema aufmerksam machten. Dass diese Aktion von Männern und Frauen getragen wurde zeigt, dass Frauenpolitik nicht nur Frauenangelegenheit ist, sondern dass die SPÖ als gesamte Partei hinter den Forderungen der Frauen steht.

Fraueneinkommen liegen in Oberösterreich unter dem österreichischen Durchschnitt und was erwirtschaftet wird, ist nicht gerecht verteilt. Denn das mittlere Einkommen in Oberösterreich 2008 („Median“, ab der Geringfügigkeit, ohne Lehrlinge, 14 mal) beträgt laut Daten der oö. Gebietskrankenkasse für Frauen nur rund 1350 Euro und für Männer 2270 Euro. Unterdurchschnittlich verdienen die Perger/-innen, deren Einkommen bei rund 1230 (Frauen) bzw. 2190 (Männer) liegen.

Die Wirtschaftskrise ist nicht nur männlich. Sie trifft Frauen nur anders und darf nicht dazu führen, dass die Lohnschere weiter auseinandergeht und Frauenarbeitsplätze, vorwiegend im Dienstleistungsbereich (Handel, Bildung, Pflege, sozialer Bereich…) gefährdet sind. Das würde dazu führen, dass Frauen noch stärker von Armut bedroht sind.

Besonders im Vordergrund steht für die SPÖ, dass es endlich mehr Einkommenstransparenz in den Betrieben gibt, dass die Mindestlöhne auf 1.300,– Euro angehoben werden und dass es ganztägige, flächendeckende Kinderbetreuung gibt, denn nur wenn Frauen wissen, dass ihre Kinder bestmöglich versorgt und gefördert sind, können sie im Erwerbsleben auch bessere Positionen einnehmen. Hier wird insbesondere der Ausbau des Ganztagsschulangebotes, den Bildungsministerin Claudia Schmied forciert, besonders wichtig. Wir haben im Bezirk Perg mit den EVA Klassen – den Ganztagsschulklassen der VS Perg – ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt. Hier sind Unterricht, Förderung, Freizeit, Hausaufgaben machen und Sport über den ganzen Tag verteilt und wenn die Kinder um 16 Uhr nach Hause kommen, ist für sie das Thema Schule für den Rest des Tages erledigt. So stelle ich mir ein Ganztagsschulangebot vor und ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass wir im Bezirk Perg mehr solcher Ganztagsschulklassen bekommen.

Steuern gegen Armut!

Dienstag, Februar 16th, 2010

Friends of the Earth Europe, sowie Attac Deutschland und Österreich haben eine Kampagne für eine globale Finanztransaktionssteuer gestartet. Bitte unterstützt sie! Sehr schön ist vor allem das dazugehörige Youtube-Video – aber seht selbst:

YouTube Preview Image

Nachtrag:

Wie es sich für eine professionelle, internationale Kampagne gehört, wurde auch eine englische Variante des Videos – mit Richard Curtis und Bill Nighy – gedreht. Danke an die BloggerInnen des Wiener Sektion Acht Blog für den Hinweis. Dieses Video ist Teil der britischen Kampagne unter dem Namen “Robin Hood Tax”. Unterstützt wird die Kampagne von einer Vielzahl an Organisationen im Sinne eines “new deal between banks and society”.

Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft

Montag, Februar 15th, 2010

Bezirksobmann des SWV Herbert Muschitz, LAbg. Mag.a Gerti Jahn und Josef Kamleitner.

Betriebsbesuch bei “Kame – engineering”.

Gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Herbert Muschitz besuchte ich den Betrieb „Kame – engineering“ von Josef Kamleitner aus St. Georgen am Walde. „Kame – engineering“ ist ein technisches Büro für Planung und Beratung im Maschinen- und Anlagenbau, das der ehemalige VOEST-Ingenieur Josef Kamleitner im Jahr 1998 mit Sitz in St. Georgen am Walde und einem Büro in Linz gegründet hat. Zu den wichtigsten Kunden zählen unter anderem so renommierte Firmen wie Siemens – VAI, VOEST-Alpine oder der Aluminiumkonzern ALCOA. Josef Kamleitner ist Einzelunternehmer, derzeit sind drei Techniker in seinem Betrieb angestellt. Click to continue »

Sind die Jungen noch zu retten?

Mittwoch, Februar 10th, 2010

Unter diesem reisserischen Motto diskutierten diese Woche Othmar Friedl (SP-PensionistInnenverband), Rebecca Kampl (Sozialistische Jugend), Ruperta Lichtenecker (Wirtschaftssprecherin der Grünen), Markus Raml (Junge Wirtschaft) sowie Andreas Kohl (VP-Seniorensprecher) im ORF-Landesstudio. Sehr kontrovers aber konstruktiv wurden in eineinhalb Stunden der Generationenvertrag auf seine Tauglichkeit geprüft, die wacklige private Pensionsvorsorge genauer unter Lupe genommen und Zukunfts-Forderungen wie eine Verstärkung der Bildungsinvestitionen formuliert.

Es war eine spannende Diskussion, die einmal mehr zeigte, dass es nicht um ein gegeneinander Ausspielen der Generationen gehen darf. Denn der beste Weg für ältere wie jüngere Menschen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Dass hier Demographie-Argumente fehl am Platze sind, wurde sehr schön herausgearbeitet, denn entscheidend ist nicht wieviele Erwerbstätige auf eine/n PensionistIn kommen sondern die Produktivität eines Landes. Sie sichert das staatliche Umlageverfahren, an dem es festzuhalten gilt. Die beste Garantie für künftige Pensionen ist demnach eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Umgekehrt ist das größte Problem der Jungen, nämlich die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, auch das größte Problem für die Sicherung der Pensionen im Alter. Fazit: Mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Jugend noch zu retten!

Kurzer Fernsehbeitrag in Oberösterreich heute.

Berichterstattung der OÖNachrichten.

Gemeinsam stark für den Bezirk Perg #3

Montag, September 7th, 2009

Diese Serie widmet sich den Arbeitsschwerpunkten für die nächsten 6 Jahre. Diesmal: Arbeit und Mobilität.

Donaubrücke in Mauthausen: rasch planen und umsetzen, da sie verkehrstechnisch die Lebensader für unsere Betriebe als Anbindung an die Autobahn und auch für die PendlerInnen besonders wichtig ist. Die jetzige Brücke ist für das enorme Verkehrsaufkommen längst nicht mehr ausreichend, außerdem alt und abgefahren – sollte es in den nächsten Jahren zu einem Defekt der Brücke kommen, bedeutet das Verkehrschaos und große wirtschaftliche Nachteile. Die Planungen für den Neubau der Brücke müssen endlich in Auftrag gegeben werden. „Die Aussage von Straßenbaureferent LHStv. Hiesl, es werde nicht einmal geplant bevor nicht die 4. Linzer Donaubrücke in Bau ist, ist nicht akzeptabel“, so Abg.z.NR Mag. Kurt Gaßner.

10 € Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel: wer pendeln muss, lässt viel Geld auf der Strecke – für junge Menschen und Frauen mit geringen Einkommen ist das oft eine enorme finanzielle Belastung. Mit dem von LHStv. Erich Haider umgesetzten Verkehrskonzept für den Bezirk Perg mit dem Mobitipp als BürgerInnenanlaufstelle für den öffentlichen Verkehr ist es gelungen, die Fahrgastzahlen im Bezirk beträchtlich zu steigern. „Damit öffentlicher Verkehr für alle leistbar ist, setzen wir uns gemeinsam mit Erich Haider für ein 10,– € Monatsticket im öffentlichen Verkehr ein für alle, die weniger als 1000,– € im Monat verdienen“, erklärt Bezirks-GFin Sylvia Breselmayr. Click to continue »

Arbeit & Sozial statt Neoliberal!

Sonntag, September 6th, 2009

Arbeitsplätze und Ausbildung statt Arbeitslosigkeit!

42.000 Menschen in Oberösterreich sind auf Arbeitsuche (im Durchschnitt Jänner bis Mai 2009, inklusive Personen in AMS-Schulung). 11.000 Arbeitsuchende sind jünger als 25 Jahre! Für die Hälfte der Arbeitslosen ist die höchste Ausbildung der Pflichtschulabschluss. Click to continue »

Arbeitsbilanz: 6 Jahre für den Bezirk Perg

Mittwoch, August 26th, 2009

Seit 2003 bin ich nun als Landtagsabgeordnete mit ganzer Kraft im Einsatz und nach wie vor voller Tatendrang zur politischen Gestaltung unseres Zusammenlebens – nicht zuletzt deshalb, weil ich Einiges für die Menschen im Bezirk Perg erreichen konnte. Zum Beispiel den Aufbau einer Frauenberatungsstelle in Perg, die Einrichtung einer Qualifizierungsstiftung für arbeitslose Frauen in OÖ, den Ausbau der kostenlosen Psychotherapie in Perg und auch ein Frauenhaus für das Mühlviertel ist in Vorbereitung. Besonders freue ich mich über den Erfolg eines neuen patientenorientierten Gesundheitszentrums in unserem Bezirk, das bereits in Planung ist.

Als gelernte Betriebswirtin war meine Arbeit im Landtag besonders von Wirtschaftsthemen in den Ausschüssen Wirtschaft, Finanzen und EU geprägt. Darin konnte ich immer wieder Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Jugendausbildung erreichen. Als SozialdemokratInnen konnten wir die VP davon überzeugen, dass das Land in der dramatischen Wirtschaftskrise rasch ein Konjunkturprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen braucht. In der letzten Landtagssitzung sicherten wir noch den Beschluss zur Erarbeitung eines oberösterreichweiten Jugendausbildungskonzeptes. Um den Verkauf der EnergieAG durch Schwarz/Grün zu verhindern, starteten wir eine Bürgerinitiative – mit den 90.000 Unterschriften der OberösterreicherInnen (im Bezirk Perg sammelten wir mit 12% die meisten Unterschriften!) konnte der Börsegang verhindert werden. Daneben konnte ich im von der SP initiierten Unterausschuss Hochwasser / Katastrophenschutz meine Erfahrungen aus dem Bezirk einbringen. In den nächsten Wochen werde ich auf die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten 6 Jahre in einer Serie mit dem Titel “Gemeinsam stark für den Bezirk Perg” genauer eingehen.

Stiftungen stärker besteuern!

Freitag, Juni 26th, 2009

Die SPÖ verlangt, dass Gewinne aus Privatstiftungen, die derzeit nur mit 12,5 Prozent besteuert sind, genauso mit 25 Prozent besteuert werden wie andere Kapitalerträge auch oder wie unsere Spareinlagen. Gewinne aus Milliardenvermögen in Stiftungen werden also kaum besteuert! Die ÖVP wirft uns vor, dass die SPÖ eine Privatstiftung hat, in der unsere Häuser verwaltet werden. Wen schützt die ÖVP, wenn sie statt über die höhere Besteuerung von Stiftungen zu reden auf die Privatstiftung der SPÖ ablenkt? Sie schützt doch nur die Superreichen, von denen die meisten bei ihrer Partei sind. Übrigens hat die SPÖ aus der Stiftung keinerlei Steuervorteil, denn die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen ganz normal mit 25 Prozent besteuert werden und der Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer nutzt nur Privatpersonen aber nicht juristischen Personen wie der SPÖ. Die SPÖ mußte für die Stiftungsgründung sogar 1,2 Mio S Steuern bezahlen!